Düsseldorf. Die AfD will zum NRW-Landesparteitag keine Presse zulassen. Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung scharf kritisiert.
Klatschrekorde, Imagefilme, Rekordwahlergebnisse, Antragskommissions-Diplomatie – die etablierten Parteien in Nordrhein-Westfalen verwenden viel Energie darauf, ein möglichst positives Bild von ihren Landesparteitagen zu erzeugen. „Parteitagsregie“ ist längst ein fester Begriff im Politik-Jargon. Themenstreit und Personalgeschacher hinter der glänzenden Kulisse bleiben der Öffentlichkeit dennoch meist nicht verborgen, weil sich Journalisten auf jedem Parteitag frei bewegen können. Der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ will das nun ändern.
Der AfD-Vorstand hat beschlossen, beim 12. Landesparteitag am 2. und 3. Juli in der Stadthalle Werl erstmals keine Presse zuzulassen. Den politischen Berichterstattern soll lediglich an beiden Veranstaltungstagen eine Pressekonferenz mit ausgewählten Parteivertretern angeboten werden, gegebenenfalls seien auf Nachfrage weitere Gespräche mit AfD-Politikern möglich. Den Entstehungsprozess des Landtagswahlprogramms in der Stadthalle selbst aber sollen die Journalisten nicht mitverfolgen dürfen.
AfD will offen und kontrovers diskutieren
Der Vorstand habe eine „Güterabwägung“ vornehmen müssen zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und den Schutzinteressen der einfachen Delegierten, erklärte eine Parteisprecherin. Immer wieder sei es zu Übergriffen von linken Aktivisten gekommen, die sich mit Presseausweisen eingeschlichen hätten. AfD-Mitglieder hätten zuletzt Farbbeutel-Attacken auf ihre Privathäuser und berufliche Nachteile hinnehmen müssen. Deshalb wolle man einen Rahmen schaffen, um ohne unmittelbare Medienbegleitung offen und kontrovers diskutieren zu können.
Umfragen zufolge könnte die AfD im kommenden Jahr den Sprung in den Landtag schaffen. Nicht zuletzt deshalb ist der Wirbel groß. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, kritisierte den Ausschluss als Verstoß gegen die Pressefreiheit. Auch die Landespressekonferenz Nordrhein-Westfalen (LPK) hat Protest eingelegt und forderte „Berichterstattung ohne Einschränkungen“. Die Generalsekretäre von SPD und CDU, André Stinka und Bodo Löttgen, kritisierten den Ausschluss der Presse als antidemokratisch.