Washington. Beim Thema Waffen liegen Republikaner und Demokraten in den USA weit auseinander. Eine Verschärfung des Gesetzes scheint unmöglich.
Gut eine Woche nach dem Massaker in einem Nachtclub in Orlando sind im US-Senat mehrere Vorstöße zur Verschärfung der amerikanischen Waffenregeln gescheitert. Mithilfe der neuen Regeln hätte verhindert werden sollen, dass Menschen, die auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt werden, Waffen kaufen können.
Demokraten und Republikaner hatten jeweils eigene Entwürfe vorgelegt, um zu verhindern, dass Terroristen legal an Waffen kommen. Zur Abstimmung standen insgesamt vier Vorschläge zur Änderung bestehenden Rechts. Sie verfehlten am Montagabend (Ortszeit) jeweils die nötige Mehrheit von 60 Stimmen.
Die Republikaner kritisierten zwei von den Demokraten eingebrachte Vorlagen als zu restriktiv. Ein demokratischer Vorschlag hätte es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Menschen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, vom Kauf auszuschließen. Ein zweiter Vorschlag hätte die sogenannten Background Checks bei allen Waffenkäufen zur Pflicht gemacht. Bei Privatverkäufern sowie manchen Messen sind solche Überprüfungen bislang nicht vorgesehen.
Weiter Anläufe zur Verschärfung des Waffengesetzes möglich
Umgekehrt lehnten die Demokraten zwei Vorschläge ihrer politischen Rivalen als zu lax ab. Der eine republikanische Vorstoß sah vor, dass die Behörden alarmiert werden, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, eine Waffe kaufen will. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit gehabt, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker erklärten, das sei nicht ausreichend. Der zweite Entwurf eines republikanischen Senators hätte es Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen erschwert, Waffen zu kaufen.
Hochrangige Senatsmitarbeiter schlossen nicht aus, dass diese Woche noch weitere Anläufe für ein schärferes Waffenrecht unternommen werden. Doch selbst wenn die Kammer am Ende einen Kompromiss finden würde, müsste dieser auch vom Repräsentantenhaus angenommen werden.
In den vergangenen Jahren waren trotz diverser Massaker mehrere Anläufe zur Verschärfung der Waffenregeln gescheitert. Der Attentäter von Orlando hatte 49 Menschen getötet. In den USA sind mehr als 310 Millionen Waffen im Umlauf, etwa eine für jeden Einwohner. (rtr/dpa)