Istanbul. Drei Menschenrechtler sind in der Türkei wegen Terrorpropaganda verhaftet worden. Amnesty International kritisiert das Urteil scharf.
Ein Istanbuler Gericht hat gegen den Türkeiexperten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, Haftbefehl wegen Terrorpropaganda erlassen. Auch die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincani, und der Journalist Ahmet Aziz Nesin müssten in Haft, sagte der Anwalt Özcan Kilic der Deutschen Presse-Agentur am Montag.
Alle drei besäßen die türkische Staatsbürgerschaft. Sie sollten schon am Montagabend in Haft genommen werden. Nach Angaben des Anwalts führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze.
Hintergrund der Ermittlungen ist eine Kampagne der prokurdischen Zeitung „Özgür Gündem“, die sich gegen den zunehmenden Druck auf die Zeitung richtet. Önderoglu, der auch als Journalist arbeitet, hatte zuvor gesagt, er habe die Kampagne nicht im Auftrag von ROG, sondern persönlich unterstützt.
Anti-Terror-Gesetze um Opposition zum Schweigen zu bringen
Der Türkeiexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, verurteilte die Entscheidung des Gerichts scharf. „Die türkische Führung nutzt die Anti-Terror-Gesetze als ein Werkzeug, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, vor allem gegen diejenigen, die ihre Stimme im Kurdenkonflikt erheben“, sagte er. Vor allem Fincani und Önderoglu seien führende Menschenrechtler in der Türkei. Sie hätten den Preis für ihren Einsatz zahlen müssen.
Die „Özgür Gündem“ hatte die Kampagne am 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit gestartet. Seitdem übernehmen Unterstützer symbolisch den Posten der Chefredaktion. Die Namen werden in der jeweils aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Nach Angaben des Anwalts Kilic wird noch gegen weitere Unterstützer ermittelt.
Die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei sorgen seit Längerem für Streit zwischen der EU und der Türkei. Die EU fordert eine Änderung, damit sie nicht gegen Oppositionelle missbraucht würden. (dpa)