Berlin. Die Suche nach dem nächsten Bundespräsidenten ist kompliziert. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel steht dabei unter großem Druck.
Nach der ersten Aufregung um die Rückzugsankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck sind sich die Bundestagsparteien jetzt vor allem in einer Forderung einig: Bloß keine Eile bei der Suche nach dem Nachfolger!
Das neue Ruhebedürfnis hat nicht nur mit Rücksicht auf Gauck zu tun, der in den nächsten Monaten noch Gelegenheit zu einer von Nachfolgedebatten ungestörten Amtsausübung haben soll. Die Parteien drücken auf die Bremse, weil die Präsidentenkür im Februar 2017 so kurz vor der Bundestagswahl viel taktisches Geschick erfordert – und sorgfältige Vorbereitung: „Man kann zwar bei dem Thema nicht viel gewinnen, aber mit einem Fehler viel verlieren“, heißt es in der Koalition.
Merkel zeigte Schwächen
Besonders schwierig ist die Lage für CDU-Chefin Angela Merkel. Die Nominierung und Durchsetzung eines Präsidentenkandidaten gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben eines Parteichefs, Merkel hat da seit 2005 mehrmals Schwächen gezeigt – bei der letzten Wahl 2012 versuchte sie vergeblich, Gauck zu verhindern. Weil die Union die größte Gruppe der Wahlleute in der Bundesversammlung stellt, herrscht in Teilen von CDU und CSU aber die klare Erwartung, dass Merkel diesmal einen Unionspolitiker durchsetzt – so wie 2011 mit Christian Wulff. Aber es ist keinesfalls sicher, dass das „Modell Wulff“ gelingt.
Eine absolute Mehrheit hat die Union nicht, die SPD will keinen Unionspolitiker unterstützen, allein mit der FDP würde es nicht reichen. Entweder sichert sich Merkel vorher die Unterstützung der Grünen für einen Unionskandidaten – oder sie riskiert ein offenes Rennen im dritten Wahlgang, wenn die einfache Mehrheit der Bundesversammlung genügt. Kann gelingen, muss aber nicht. Rücksicht muss Merkel dabei auch auf die CSU nehmen; Die wird angesichts der internen Spannungen diesmal besonders nachdrücklich auf Mitsprache pochen und keinesfalls jeden CDU-Kandidaten durchwinken.
Merkel will sich Zeit lassen
Ein Beitrag zur Befriedung des Unionskonflikts könnte die Nominierung eines CSU-Politikers sein – auch deshalb ist CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Gespräch. Doch populär wäre eine solche parteipolitische Lösung kaum. Kein Wunder, dass Merkel sich jetzt viel Zeit lassen will. Gut möglich, dass sie am Ende doch das „Modell Gauck“ wählt und nach längeren Sondierungen einen überparteilichen Kandidaten präsentiert.
Die SPD-Führung hat Merkels Problem schnell erkannt. Deshalb hat Parteichef Sigmar Gabriel die Parole ausgegeben, jetzt zwar das eine oder andere Vorgespräch zu führen, aber ansonsten in Ruhe abzuwarten, wie Merkel vorgeht. Zwar gibt es auch in der SPD den Druck, einen eigenen oder einen rot-rot-grünen Kandidaten aufzustellen – aussichtsreich ist beides nicht. Eine absolute Mehrheit hat Rot-Rot-Grün in der Bundesversammlung nicht, ob eine einfache Mehrheit im dritten Wahlgang gelänge, ist fraglich.
Gabriel schließt rot-rot-grünes Manöver nicht aus
Die Union will einen SPD-Kandidaten nicht unterstützen. Und aus der SPD-Führung verlautet, es sei schwer vorstellbar, einen Bewerber zu finden, der von SPD, Grünen und Linken zuverlässig und geschlossen gewählt werde. Im schlimmsten Fall werde die Union mit einer eigenen Offerte versuchen, die Grünen aus diesem Block herauszubrechen. Die Linke hat schon klargemacht, dass sie einen Kandidaten Steinmeier auf keinen Fall mitwählen würde. Gabriel schließt ein gemeinsames rot-rot-grünes Manöver dennoch nicht aus – für den Fall, dass Merkel an der SPD vorbei einen eher schwachen Unionsmann ins Rennen schickt. Gelingt aber ein „Modell Gauck“, soll dies auch als Erfolg der SPD gefeiert werden.
Ähnlich unentschlossen zeigen sich die Grünen. Auf sie könnte es als Zünglein an der Waage zwar ankommen. Aber die Parteispitze will vermeiden, dass eine Verabredung mit der Union oder mit SPD und Linken als Vorfestlegung für die Bundestagswahl verstanden würde; mit einer solchen Botschaft könnten die Grünen nur verlieren. Die Grünen-Führung sähe deshalb einen überparteilichen Konsenskandidaten am liebsten – auch wenn ein Teil der Partei jetzt verlangt, einen rot-rot-grünen Kandidaten aufzustellen.
Unbeschwert zeigt sich nur die Linkspartei. Wenig spricht dafür, dass sie diesmal eine Rolle bei der Präsidentenkür spielen wird. Umso fröhlicher fordern führende Linkepolitiker von SPD und Grünen, „als Signal“ einen gemeinsamen Bewerber zu suchen.