Migration

Flüchtlingskrise: Brüssel droht unkooperativen Staaten

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, will „positive und negative Anreize“ schaffen, um afrikanische Staaten zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu bringen.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, will „positive und negative Anreize“ schaffen, um afrikanische Staaten zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu bringen.

Foto: Olivier Hoslet / dpa

Die EU setzt andere Staaten unter Druck, damit sie in der Flüchtlingskrise zusammenarbeiten. Brüssel will Entwicklungsgelder kürzen.

Straßburg.  In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission andere Staaten mit Druck zur Zusammenarbeit bewegen. Unkooperative Länder müssten dann damit rechnen, dass sie bei der Vergabe europäischer Entwicklungsgelder schlechter abschneiden. Es gehe um eine „Mischung positiver und negativer Anreize“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Er stellte die Pläne am Dienstag in Straßburg dem Europaparlament vor. Die EU-Kommission hofft, dass andere Staaten Migranten auf ihrem Weg nach Europa aufhalten oder sie leichter wieder zurücknehmen.

Wer hilft, bekommt mehr Geld

Die Brüsseler Behörde schlägt dazu Migrationspartnerschaften mit einer Reihe afrikanischer und arabischer Staaten vor. Als Adressaten nannte Timmermans Jordanien, den Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Das „Engagement“ der EU mit Tunesien und Libyen solle intensiviert werden.

Im Gegenzug will die EU-Kommission mehr Geld unter anderem zur Verbesserung der Lage in Herkunfts- und Transitländern zur Verfügung stellen. Aus dem EU-Budget und von den EU-Staaten könnten so bis 2020 beinahe acht Milliarden Euro zusammenkommen. (dpa)