Finanzen

Länderfinanzausgleich: Für welche Länder es jetzt eng wird

Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) ist Finanzsenatorin in Bremen und steht dabei zu Fragen des Länderfinanzausgleichs besonders im Fokus.

Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) ist Finanzsenatorin in Bremen und steht dabei zu Fragen des Länderfinanzausgleichs besonders im Fokus.

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Der Stabilitätsrat prüft in diesen Tagen, ob die Bundesländer vernünftig haushalten. Doch was kann der Rat tun, wenn sie es nicht tun?

Berlin.  Es ist ja nicht so, dass Karoline Linnert sonst keine Sorgen hätte. Die Grünen-Politikerin ist Finanzsenatorin in Bremen; das ist in dem notorisch klammen Stadtstaat schon in normalen Zeiten schwierig. Die Flüchtlingskrise macht diese Aufgabe nicht einfacher. Und jetzt hat Linnert auch noch ein Problem mit ihrer Landesbank, an der Bremen zu 41 Prozent beteiligt ist. Die Bank hat faule Kredite für Schiffe in ihren Büchern stehen. Eine halbe Milliarde Euro braucht das Institut vermutlich, um nicht in gefährliche Schieflage zu geraten.

Aus ihrem Haushalt kann Linnert das nie bezahlen, weshalb die Muttergesellschaft NordLB Geld zuschießen muss; dahinter steht als größter Eigner das Land Niedersachsen. Bei ihrem Kollegen in Hannover dürfte sich Linnert damit nicht beliebt machen.

Auch die anderen Länderfinanzminister und vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben an diesem Mittwoch Gesprächsbedarf: Damit Bremen in vier Jahren die Schuldenbremse einhalten kann – neue Kredite sind dann verboten –, bekommt das kleinste Bundesland zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt: 300 Millionen Euro, pro Jahr. Aber die Bremer Finanzen sind trotzdem nicht in Ordnung. Mal wieder. Die Hansestadt will auch im ersten Jahr der Schuldenbremse noch neue Kredite aufnehmen. Am Mittwoch muss Senatorin Linnert deshalb vor dem „Stabilitätsrat“ in Berlin Antworten geben.

Öffentlicher Druck auf Länder mit schlampigen Haushalten

Das Gremium ist eine Art Finanzpolizei und wacht über die Haushaltsführung der Länder. Mitglieder sind die Finanzminister von Bund und Ländern. Viele Kompetenzen hat der Rat nicht, auch gibt es kaum Sanktionsmöglichkeiten – außer dem öffentlichen Druck, den die Minister auf ihre Kollegen mit schlampiger Haushaltsführung ausüben können. Wohl kalkuliert ist deshalb nun durchgesickert, dass der Stabilitätsrat höchst unzufrieden mit den Bremern ist.

Fünf Kandidaten hat der Rat unter besonderer Beobachtung. Sie bekommen sogenannte Konsolidierungsbeihilfen aus dem Bundeshaushalt – außer Bremen sind das Berlin, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die übrigen Länder sind mindestens auf einem guten Weg: „Trotz der Belastung der öffentlichen Haushalte haben grundsätzlich alle Länder Chancen, die Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen“, sagt Eckhard Janeba, Finanzwissenschaftler an der Universität Mannheim, der dem Beirat des Stabilitätsrats vorsitzt. Aber: „Einige Länder müssen sich jedoch deutlich mehr anstrengen als andere.“

Im Fall von Bremen und dem Saarland heißt das: Sie müssen vor allem bei Personal und den Sozialausgaben mehr sparen. Die jüngste verfügbare Analyse der Haushaltswächter über den Fortschritt auf dem Weg zur Schuldenbremse hat aber noch andere Länder auf der Beobachtungsliste: Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben nur wenig Spielraum in ihren Haushalten und können die Ausgaben bis 2020 nur noch minimal steigern. Das Saarland steht dabei „mit Abstand am schlechtesten da“, heißt es in der Analyse vom Dezember 2014. Das zweitkleinste Land muss in den nächsten Jahren sparen, was das Zeug hält.

Inzwischen hilft den Ländern zwar die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank dabei, ihre Zinslast zu verringern. Wegen der guten Konjunktur steigen auch die Steuereinnahmen, es kommt also mehr Geld in die Kasse. Mit der Flüchtlingskrise sind aber im vergangenen Jahr auch neue Kosten hinzugekommen. Finanzwissenschaftler Janeba glaubt trotzdem, dass die alten Prognosen nicht überholt sind: „Für 2017 ist für die Länder als Ganzes mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen. Das entspricht der Prognose im Jahr 2014 für 2017.“ Insofern scheine keine deutliche Verschlechterung vorzuliegen.

Länder fordern hartnäckig mehr Geld für Flüchtlinge

Die Länder sehen das anders. Erbittert streiten sie mit dem Bund über die Übernahme der Kosten für Betreuung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, auch an diesem Mittwoch wird es im Stabilitätsrat darum gehen. Bremen will die Flüchtlingskosten sogar ganz aus seinem normalen Haushalt herausrechnen, damit dieser zumindest auf dem Papier zum Start der Schuldenbremse ausgeglichen sein kann. Finanzsenatorin Linnert hat ein Gutachten anfertigen lassen, das dies für zulässig hält. Bei ihren Kollegen im Stabilitätsrat wird sie am Mittwoch aber wohl nicht durchkommen.

Die Front der Länder, die vom Bundesfinanzminister mehr finanzielle Unterstützung haben will, steht gleichwohl: „Wir verhandeln mit dem Bund über konkrete flüchtlingsbedingte Ausgaben von 21 Milliarden Euro in Ländern und Gemeinden“, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unserer Redaktion. „Dabei fordern wir, dass sich der Bund mindestens zur Hälfte beteiligt.“ Das bedeute, die Länder seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, die Herausforderungen zu bewältigen und 50 Prozent der Folgen von internationalen Krisen zu bestreiten. „Das ist ein Angebot“, sagt Walter-Borjans. Für den Fall, dass der Bundesfinanzminister sich nur deshalb ziert, weil er nicht dauerhaft viel Geld an die Länder überweisen will, hält Walter-Borjans eine einfache Rechnung bereit: „Sollten sich die Flüchtlingszahlen und damit auch die Kosten verringern, fordern wir halt mindestens 50 Prozent von der geringeren Summe“, sagt der SPD-Politiker. Und fragt: „Wo ist das Problem?“

Die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die auch stets für Streit sorgen, stehen an diesem Mittwoch nicht auf dem Programm, zumindest nicht offiziell. Das Thema ist Chefsache und wird in der nächsten Woche bei einem Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandelt.