Justizminister

Maas: Rund 150 Verfahren gegen Terrorverdächtige aus Syrien

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die deutsche Justiz im Kampf gegen Terrorverdächtige gut aufgestellt, wie er am Freitag erklärte.

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die deutsche Justiz im Kampf gegen Terrorverdächtige gut aufgestellt, wie er am Freitag erklärte.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Die deutsche Justiz geht offenbar mit Nachdruck gegen mutmaßliche Terroristen aus Syrien vor. Der Minister spricht von etwa 150 Fällen.

Berlin.  Die Staatsanwaltschaften gehen nach der Darstellung von Justizminister Heiko Maas (SPD) massiv gegen Terrorverdächtige aus Syrien vor. Unserer Redaktion sagte Maas, der Generalbundesanwalt führe „aktuell knapp 120 Verfahren mit über 180 Beschuldigten, Angeschuldigten und Angeklagten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder Unterstützer des so genannten Islamischen Staates“. Weitere 38 Verfahren seien an die Bundesländer abgegeben worden.

Maas beteuerte, „unser scharfes Terrorismusstrafrecht wirkt, und die Ermittlungsbehörden wenden es sehr konsequent an“. Jedem Terroristen solle klar sein, „wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats.“

Zur besseren Bekämpfung von Terrororganisationen seien die Gesetze mehrfach verschärft worden, unter anderem mit dem eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung. „Wenn wir Terrororganisationen wie ISIS in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir versuchen, ihre Finanzquellen trocken zu legen“, sagte Maas. (gau)