Völkermord

Türkische Presse wettert gegen deutsche Armenien-Resolution

Vor dem Brandenburger Tor hatten türkische Demonstranten gegen die Armenien-Resolution protestiert – es brachte nichts, der Bundestag stimmte zu.

Vor dem Brandenburger Tor hatten türkische Demonstranten gegen die Armenien-Resolution protestiert – es brachte nichts, der Bundestag stimmte zu.

Foto: Paul Zinken / dpa

Die türkische Presse tobt, das europäische Ausland lobt. Die Armenien-Resolution des Bundestags ist international ein großes Thema.

Berlin.  Die Annahme der Völkermord-Resolution zu den Massakern an den Armeniern im Bundestag hat in der Türkei ein verheerendes Presseecho hervorgerufen. Regierungsnahe Zeitungen laufen einhellig Sturm gegen die Resolution. Auch von manchen kritischen Medien wird sie hart verurteilt.

• „Uns in den Rücken gefallen“

Die Zeitung „Sabah“, die Positionen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wiedergibt, erscheint mit Blick auf das Bündnis zwischen Deutschland und dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg mit der Schlagzeile: „Unser Waffenbruder ist uns in den Rücken gefallen“. Zu der Bundestagsentscheidung meinte das Blatt: „Dadurch ist die Schicksalsgemeinschaft, die im Ersten Weltkrieg begonnen hat, Geschichte. Unsere Soldaten haben ihr Leben offenbar umsonst für Deutschland gegeben.“

• „Schande über Euch“

Die einstmals AKP-kritische Zeitung „Hürriyet“, die sich in den vergangenen Monaten Regierungspositionen angenähert hat, trägt vor einem Foto des Bundestags die Schlagzeile: „Schande über Euch“. Weiter heißt es: „Der Bundestag hat die Resolution zum Armenier-Genozid angenommen, die eine tiefe Wunde in die jahrhundertealten Beziehungen zur Türkei reißen wird.“ Im Innenteil schrieb das Blatt vom „Völkermord an der Freundschaft“.

• „Schämen Sie sich!“

Die AKP-feindliche und stramm kemalistische Zeitung „Sözcü“ druckt eine Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitlerbart und in einer Nazi-Uniform vor einer Hakenkreuzflagge. Das Blatt titelt auf Deutsch: „Schämen Sie sich!“. „Sözcü“ kritisiert: „Hitlers Enkel haben die Türkei des Genozids bezichtigt. Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg Völkermord begangen hat, indem es sechs Millionen Juden massakriert hat, und das mit Waffenlieferungen an die PKK den Weg dafür bereitet hat, dass unsere Kinder zu Märtyrern werden, hat den sogenannten armenischen Genozid ratifiziert ... WIR SIND WÜTEND.“

• „Einen Diplomatie-Krieg verloren“

Die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ wählt dagegen eine nüchterne Schlagzeile. „Die Einsamkeit von 1915“, schreibt das Blatt in Anspielung auf die zunehmende Isolation der Türkei in der Völkermorddebatte. „Die AKP und (Präsident Recep Tayyip) Erdogan haben einen weiteren Diplomatie-Krieg verloren.“

So reagiert die Presse in anderen europäischen Ländern

Auch im europäischen Ausland wurde die Resolution des Bundestags kommentiert. Vor allem die Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen die Kommentatoren kritisch. Ein Überblick:

„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): „Man kann darüber streiten, welche Motive die deutschen Parlamentarier hegten, dass sie die längst überfällige Völkermord-Resolution erst jetzt verabschiedeten, nachdem sie 2015 darauf verzichtet hatten. Der Wunsch, Präsident Erdogan eins auszuwischen oder auch der Bundesregierung, die seit langem unter Verdacht steht, vor dem türkischen Machthaber zu kuschen, spielte sicher eine Rolle. Dennoch steht es dem Bundestag gut zu Gesicht, den Parlamenten anderer Länder gefolgt zu sein und so wie Frankreich, die Schweiz, Kanada oder die Niederlande den Völkermord endlich beim Namen zu nennen. Genauso wichtig war es, sich zur deutschen Mitschuld zu bekennen. Sich nur weiter zurückzuhalten, wäre letztlich nichts anderes als feige gewesen – und hätte den Vorwurf der Erpressbarkeit erst recht verstärkt.“

„La Repubblica“ (Italien): „Ein Schweigen des Bundestages zum Genozid an den Armeniern hätte wie eine historische Komplizenschaft der Deutschen mit den Türken erscheinen können. Die Geschichte verfolgt uns, und manchmal tauchen ihre Dämonen wieder auf. Während elf europäische Parlamente den Völkermord bereits anerkannt hatten, hatte jenes in Berlin geschwiegen. Fast so, als wäre es mit einer Schweigepflicht gegenüber dem alten und neuen Alliierten Türkei belegt. Aber der Verdacht hat sich nicht bestätigt. Die deutschen Abgeordneten wissen, wie wichtig es ist, die eigene Schuld anzuerkennen und zu analysieren, auch eine solche, die schon lange zurückliegt und die passiv mit den Alliierten geteilt wurde, und deshalb konnten sie die Abstimmung nicht länger aufschieben.“

„Der Standard“ (Österreich): „Es ging viel um historische Verantwortung und um Versöhnung, niemand fiel durch Türkei-Bashing einst und jetzt auf. Und immer wieder betonten die Abgeordneten die deutsche Mitschuld am Völkermord, weil Berlin einfach weggeschaut hatte. Letztendlich gab es eine überwältigende Zustimmung zur Resolution mit dem Begriff ,Völkermord’. Das war keine mutige deutsche Pionierleistung, sondern ein ohnehin überfälliges Statement, das man aus anderen Ländern schon längst vernommen hatte. Gerade weil sich die Deutschen so lange Zeit ließen, war jedoch bei der Abstimmung eine Lücke besonders groß: jene, die Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Abwesenheit schuf und die deutlich über dem Votum schwebte.“

„El País“ (Spanien): „Die Anerkennung des Völkermordes ist ein Akt der Gerechtigkeit, auch wenn es mit mehr als einem Jahrhundert Verspätung geschieht. Es fällt aber auf, dass man es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt, wenn es darum geht, mit Ankara ein für die Türkei sehr vorteilhaftes Abkommen zur Visaabschaffung zu unterzeichnen, damit das von Recep Tayyip Erdogan angeführte Land eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Flüchtlingskrise einnimmt.“

„Nesawissimaja Gaseta“ (Russland): „Der deutsche Bundestag hat nach einer nicht allzu langen und relativ ruhigen Debatte die Resolution über den Völkermord an den Armeniern in der Türkei des Ersten Weltkrieges angenommen. Damit ist dieses Kapitel in der Außenpolitik geschlossen, das Streit und Ängste hervorgerufen hat. Doch den Eindruck trübt das ungewohnte Bild der drei leeren Stühle auf der Regierungstribüne, die nochmalerweise von Kanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eingenommen werden. Merkel hat die Abstimmung über den Völkermord ignoriert.“ (dpa)