Berlin. Trotz der Drohungen aus Ankara hat der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern als Völkermord eingestuft. Die Türkei reagiert erbost.

Ungeachtet scharfer Töne aus der Türkei hat der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord einstuft. Die Abgeordneten stimmten für die von Union, SPD und Grünen getragene Armenien-Resolution – „mit einer bemerkenswerten Mehrheit“, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Abschluss der Debatte sagte. Im Parlament gab es nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Die Türkei reagierte promt und rief am frühen Nachmittag ihren Botschafter aus Berlin zu Konsultationen zurück. Dies teilte Ministerpräsident Binali Yildrim am Donnerstag mit. In einer Rede in Ankara sprach er von einer „rassistischen armenischen Lobby“, die für die Entscheidung verantwortlich sei.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte das Vorgehen bei einem Besuch in Kenia während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Erdogan sagte in Nairobi, er habe wegen der Bundestags-Resolution mit Yildirim telefoniert. Nach seiner Rückkehr in die Türkei werde über die Angelegenheit beraten werden. Erdogan sagte, durch die Resolution seien die Beziehungen zwischen Deutschland und Türkei ernsthaft beschädigt worden.

Kurtulmus nennt Resolution „historischen Fehler“

Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nannte die Verabschiedung der Völkermord-Resolution im Bundestag einen „historischen Fehler“. „Als Türkei werden wir auf diese Entscheidung natürlich auf jeder Plattform die nötige Antwort geben“, teilte Regierungssprecher Kurtulmus auf Twitter mit. „Für die Türkei ist diese Entscheidung nichtig.“ Die Resolution sei „verzerrt und haltlos“.

Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches hatte für diesen Fall schon im Vorfeld mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sie hat die Gräueltaten zwar bedauert, bestreitet aber, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe. Der neue türkische Regierungschef Binali Yildirim nannte die Resolution „lächerlich“. Die Vorwürfe seien „aus der Luft gegriffen“.

Umgang mit der Türkei dominierte die Debatte

Der Streit über den richtigen Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bestimmte die Debatte im Bundestag. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich betonte am Donnerstag gleich zu Beginn: „Gegenstand der Debatte ist der Völkermord an den Armeniern und nicht die Beurteilung Präsident Erdogans.“

Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) betonte, die Türkei sei ein wichtiger Partner. Gerade deshalb sei es wichtig, den Weg der Aufarbeitung der Vergangenheit zu beschreiten. Es gehe nicht darum, die Türkei an den Pranger zu stellen oder auf die Anklagebank zu setzen. Das gemeinsame Gedenken sei Ausdruck des Respekts und des Mitgefühls gegenüber den Opfern.

Gysi kritisierte Merkels Türkei-Politik

Bei der Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern geht es nach Worten von Grünen-Chef Cem Özdemir auch um ein Stück deutscher Geschichte. Daher sei es eine „historische Verpflichtung“, Armenier und Türken aus Freundschaft zur Versöhnung zu ermuntern, sagte er am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die Mitschuld des Deutschen Reichs als Partner des damaligen Osmanischen Reiches

Gregor Gysi von der Linkspartei nutzte die Gelegenheit auch für eine kritische Bestandsaufnahme der aktuellen türkischen Politik. Mit Blick auf die Flüchtlingsstrategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er: „Es demütigt uns alle, dass die Bundeskanzlerin zu all diesen Menschenrechtsverletzungen mehr schweigt als spricht, sich bei Präsident Erdogan eher anbiedert.“

Merkel, Gabriel und Steinmeier stimmten nicht ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) haben zwar ihre Unterstützung für die Resolution zum Ausdruck gebracht, waren aber bei der Abstimmung voraussichtlich nicht im Bundestag anwesend. Außenminister Frank-Walter Steinmeier befindet sich auf einer Argentinien-Reise.

Bei den Massakern an den Armeniern 1915 kamen nach Schätzungen zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit im Osmanischen Reich ums Leben.

Ankara hat den Bundestag mehrfach vor der geplanten Resolution gewarnt. Am Mittwoch wurde der Ton nochmals schärfer. Regierungschef Yildirim, der als Gefolgsmann von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, bei einer Annahme der Resolution „werden unsere Beziehungen zu Deutschland natürlich geschädigt, darin besteht kein Zweifel“. Er hoffe, dass der Bundestag gegenüber den vielen türkischstämmigen Wählern in Deutschland „nicht die Ohren verschließt“.

Ankara drohte mit Verschlechterung der Beziehungen

Yildirim und Erdogan hatten am Dienstag mit Merkel telefoniert. Erdogan sagte danach, sollte der Bundestag die Resolution annehmen, würde das „diplomatische, wirtschaftliche, geschäftliche, politische und militärische Beziehungen zwischen den beiden Ländern“ schädigen. Auch drei der vier Parteien im türkischen Parlament, darunter die Regierungspartei AKP, verurteilten die Resolution scharf.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte mit Blick auf die Reaktionen aus Ankara, das „Drohgebaren“, das einige türkische Politiker an den Tag legten, sei „völlig unangemessen“. Deutschland werde sich auf keinen Fall erpressen lassen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In Berlin demonstrierten am Mittwochabend rund 1000 Menschen am Brandenburger Tor gegen die Resolution. Die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht die Armenien-Resolution als „Politshow“ mit negativen Folgen für das ohnehin schwierige deutsch-türkische Verhältnis. „Durch die Resolution wird eine historische Frage mit der Tagespolitik vermischt, die zunächst wissenschaftlich aufgearbeitet werden müsste“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, in Stuttgart. Die Erklärung sei für Türken wie Armenier unverbindlich und nutzlos. Sie werde auch die Beziehungen zwischen Deutschen und Deutsch-Türken negativ beeinflussen. (dpa/rtr/bnb)