Brüssel. Die EU-Kommission erhöht den Druck gegenüber Warschau: Nach der Justizreform läuft eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Im Streit über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen sind die Fronten zwischen der EU-Kommission und der nationalkonservativen Regierung in Warschau verhärtet. „Wir sind noch nicht in der Lage gewesen, in den wichtigsten Punkten eine Lösung zu finden“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Die Brüsseler Behörde habe ihre Positionen deshalb schriftlich der polnischen Regierung mitgeteilt. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro warf der EU-Kommission eine einseitige Haltung vor. Er sei überrascht und traurig über die Mitteilung aus Brüssel, sagte Ziobro.

Die EU-Kommission bezweifelt, dass die polnische Regierung bei der Reform des Verfassungsgerichts die EU-Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingehalten hat. Die EU-Behörde eröffnete deshalb im Januar ein Verfahren. Timmermans war zuletzt zweimal nach Warschau gereist, um eine Annäherung auszuloten. Am Ende des womöglich über Jahre dauernden Verfahrens könnte der Entzug der Stimmrechte Polens im EU-Rat stehen. (rtr)