Militärtransporter

Opposition attackiert Ursula von der Leyens Rüstungspolitik

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem Airbus A400M. Der Flieger wird zum Problemfall.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem Airbus A400M. Der Flieger wird zum Problemfall.

Foto: imago/Joachim Sielski

Die Lieferung des Militärtransporters A400M verzögert sich. Jetzt kritisiert die Opposition Ministerin von der Leyens Rüstungspolitik.

Berlin.  Seit März ist es bekannt, jetzt ist es offiziell: Die Auslieferung des Militärtransporters A400M wird sich erneut verzögern. Im Material treten Risse auf, beim Getriebe plagen sich die Konstrukteure mit Problemen herum. Diese seien aber „unserer Meinung nach beherrschbar“, heißt es in Regierungskreisen. Auch seien die laufenden Einsätze nicht gefährdet. Für das Verteidigungsministerium ist ein Projektabbruch „zurzeit kein Thema“.

Trotz Pleiten, Pech und Pannen könnte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reißleine ohnehin nicht alleine ziehen. Weil es ein euro­päisches Vorhaben ist, könnten die Partner nur gemeinsam aussteigen.

Der Hersteller Airbus muss Schadensersatz leisten. Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu bezweifelt, „dass die potenziell eingeforderten Vertragsstrafen die zusätzlichen Kosten abdecken werden“. Der A400M werde die Staatskasse „weiter erheblich belasten“, sagte Neu unserer Redaktion. Von den Kosten abgesehen, bleibt das Problem, Engpässe zu überbrücken, Fähigkeitslücken zu schließen, die ab 2017 absehbar sind und nach 2021 relevant werden. Dann wird das Vorgängermodell Transall aus dem Betrieb genommen.

Am Mittwoch muss von der Leyen dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. „Der A400M wird zur Feuerprobe für Frau von der Leyens groß angekündigtes Krisenmanagement“, sagte die Grüne-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger unserer Redaktion. Von der Leyen müsse gegenüber dem Hersteller „endlich klare Kante zeigen“, statt immer neue Desastermeldungen zu verkünden. Die Ministerin müsse dem Parlament zügig und transparent alle Szenarien vorlegen, Kosten und Konsequenzen für die Bundeswehr aufzeigen.

Bundeswehr macht Pläne, um die Engpässe zu überbrücken

Eine Konsequenz spüren die Piloten. 59 von ihnen wurden für den A400M ausgebildet. Die meisten kommen nicht zum Fliegen. Für sie heißt es, „raus aus dem Cockpit, rein in den Container“: Sie führen Drohneneinsätze in Mali und Afghanistan durch, üben am Simulator oder werden für die Flugbereitschaft der Regierung umgeschult.

Bisher hat Airbus erst drei A400M ausgeliefert. Eine ist im Einsatz, die anderen werden getestet. Eine vierte Maschine erwartet die Bundeswehr in diesen Tagen. Ursprünglich wollte der Hersteller im Jahr 2016 neun Flieger liefern. Inzwischen werden „vier bis sechs“ in Aussicht gestellt, darunter ein Flugzeug mit Selbstschutzausrüstung für taktischen Flugbetrieb.

Allein an der Marge – vier oder sechs – erkennt man, wie groß die Unsicherheit bei Airbus ist. Auch ein verbindlicher Lieferplan fehlt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), vermisst eine Garantie, dass Airbus die technischen Probleme tatsächlich lösen kann, wie er unserer Redaktion erläuterte.

Die Luftwaffe hält am A400M fest, weil er doppelt so schnell und doppelt so weit doppelt so viel Last tragen kann wie die Transall und „eine neue Klasse“ sei. Ein Beispiel: Wenn die Bundeswehr 50 Tonnen nach Mali transportieren will, müsste die Transall zehnmal fliegen, die Operation würde sich je vier Tage hinziehen. Mit der A400M könnte man dieselbe Last mit zwei Maschinen erledigen, morgens hin, abends zurück.

Von der Leyen muss sich erneut rechtfertigen

Soweit das Potenzial. Und nun die Realität: Beim Material treten schon im frühen Stadium Verschleißerscheinungen auf. Risse gefährden nicht die Sicherheit und können bei der nächsten Wartung behoben werden. Aber dann fehlen die Maschinen länger als geplant. Im schlimmsten Szenario braucht man sieben Monate, um alle Teile auszutauschen. Kon­struktionsfehler beim Getriebe der Propellermaschine kommen hinzu, alle 20 Flugstunden muss der A400M in die Inspektion. Gemessen an dem, was bestellt worden sei, blieben die Fähigkeiten des A400M eingeschränkt, kritisierte Hellmich. Ein Beispiel dafür sind für Alexander Neu die geforderten Fähigkeiten wie ein Selbstschutzsystem, das beim A400M „immer noch nicht“ funktioniere. Genau das ist es aber, was den A400M von einer Cargo-Maschine unterscheidet. Nächste Woche wird sich von der Leyen erneut rechtfertigen müssen, dann nicht vor den Haushältern, sondern im Verteidigungsausschuss. Die Debatte kommt höchst ungelegen. Die „Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung“ in Berlin-Schönefeld steht vor der Tür, die Ministerin hat ihren Besuch schon angekündigt.

Längst arbeiten die Militärs im Verteidigungsministerium an einer Art Notfallplan. Der Engpass soll unter anderem durch verstärkte Nutzung kommerziellen Lufttransports teilweise umgangen werden. Bereits jetzt werden 75 bis 80 Prozent der Transportleistung von gewerblichen zivilen Anbietern erbracht. Ferner will die Bundeswehr auf gemeinsame europäische Kapazitäten zurückgreifen, Maschinen von Partnerländern wie Großbritannien und Frankreich mieten sowie die Kooperation mit den US-Streitkräften ausweiten. Auch der Ankauf von kleineren US-Militärtransportern wird nicht ausgeschlossen. Sie können anders als der A400M auch auf kleineren engeren Pisten starten und landen.

Schon immer wollte die Luftwaffe einen Typ unterhalb des A400M haben. Grünen-Politiker Tobias Lindner glaubt, dass die Militärs das „Chaos“ um den A400M in diesem Sinn ausnutzen.