Paris. Streiks in Raffinerien, Straßenblockaden: Franzosen demonstrieren gegen eine Reform des Arbeitsrechts. Doch die Regierung bleibt hart.
Die französische Regierung bemüht sich um eine Lösung der Benzinkrise. „Die Situation hat sich sicherlich verbessert. Wir müssen unsere Bemühungen aber besonders an diesem Wochenende fortsetzen“, sagte Verkehrsminister Alain Vidalies am Samstag nach einem Treffen mit Vertretern der Öl- und Verkehrswirtschaft in Paris. „Die Franzosen haben ein Recht auf Benzin, weil die Mobilität auch ein Recht ist“, so Vidalies weiter. Notfalls werde man erneut intervenieren müssen, um Blockaden zu stoppen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Aus Protest gegen eine geplante Reform des Arbeitsrechts wurde in den vergangenen Tagen in den meisten Raffinerien gestreikt. Straßenblockaden an Benzindepots hatten zu Engpässen an Tankstellen geführt.
Eine Sprecherin der Ölwirtschaft hatte sich zuvor noch skeptisch geäußert. Die Situation habe sich auch am Samstag kaum verbessert. Am Freitag war der Betrieb in vier der acht Raffinerien des Landes ganz eingestellt worden, in zwei weiteren wurde die Produktion reduziert.
Premierminister will an Arbeitsmarktreform festhalten
Premierminister Manuel Valls, der ebenfalls an dem Krisen-Treffen teilgenommen hatte, will aber trotz Protesten und Straßenblockaden vor Benzinlagern an der Arbeitsmarktreform festhalten. „Wenn ein Text diskutiert (...) und von der Nationalversammlung angenommen worden ist, sehe ich es als meine Aufgabe, ihn durchzusetzen“, sagte Valls in einem zuvor am Samstag veröffentlichten Interview des Boulevardblatts „Le Parisien“. Er wies allerdings auf zahlreiche Nachbesserungen der Reform hin.
Die geplante Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts erlaubt es Unternehmen, Tarifverträge mit Betriebsvereinbarungen zu unterlaufen, und erleichtert Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen. Gegner der Pläne fürchten um Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie.
Der Premierminister sagte der Zeitung, er achte das Streikrecht der Gewerkschaften, könne aber keine Blockaden akzeptieren, die „die Bewegungsfreiheit einschränken und Arbeitnehmer oder Arbeitsuchende behindern“. Menschen mit einem niedrigen Einkommen hätten am meisten unter der Lage zu leiden, sagte Valls. (dpa)