Tel Aviv. Die Rechtsaußen-Partei Israel Beitenu wird Regierungspartner von Premier Netanjahu. Friedensgespräche werden unwahrscheinlicher.
Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) wird Mitglied der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ein Koalitionsabkommen solle im Verlauf des Tages unterzeichnet werden, berichtete der israelische Rundfunk am Mittwoch.
Demnach soll der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, Israels neuer Verteidigungsminister werden. Israels Regierungsbündnis rückt damit noch weiter nach rechts. Die Koalition aus rechts-religiösen Parteien verfügt jetzt über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament.
Der berüchtigte Liebermann wird Verteidigungsminister
Mit der neuen Koalitionsvereinbarung gilt eine Wiederaufnahme der seit zwei Jahren brachliegenden Friedensgespräche mit den Palästinensern als noch unwahrscheinlicher. Netanjahu sagte allerdings am Sonntag, die größere Koalition werde sich für einen Neustart der Verhandlungen einsetzen.
Der Ex-Außenminister Lieberman hat in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt. Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Likud) war am Freitag zurückgetreten, um seiner Ablösung durch Lieberman zuvorzukommen. Er warnte vor einer gefährlichen Radikalisierung Israels und der regierenden Likud-Partei.
Israel Beitenu hatte ursprünglich sechs Mandate, eine Abgeordnete entschied jedoch in der vergangenen Woche, in der Opposition zu bleiben. (dpa)