Augsburg. Ex-AfDler Bernd Lucke wollte mit einer neuen Partei Politik machen. Er darf sie aber nicht mehr Alfa nennen, urteilte nun ein Gericht.
Die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke darf nach einem Urteil nicht mehr die Abkürzung Alfa verwenden. Das Augsburger Landgericht gab einem Lebensrecht-Verein Recht, der wegen Namensgleichheit gegen die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ geklagt hatte.
Luckes Partei sei die Verwendung der Bezeichnung Alfa untersagt worden, sonst drohe ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, sagte Gerichtssprecher Andreas Dumberger am Dienstag.
Partei hat Berufung eingelegt
Der Augsburger Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“, der sich ebenfalls Alfa abkürzt, hatte gegen die Partei wegen der Verwendung der Bezeichnung geklagt. Der Verein tritt insbesondere gegen Abtreibungen ein und hat nach eigenen Angaben etwa 10.000 Mitglieder.
Die Partei will Berufung beim Oberlandesgericht in München einlegen. Einen entsprechenden Beschluss des Parteivorstandes bestätigte ihr Sprecher Christian Schmidt.
Die Namensklage ist beileibe nicht die einzige Schwierigkeit, mit der Luckes Partei zu kämpfen hat. Bei den drei Landtagswahlen im vergangenen März hatte Alfa in Baden-Württemberg mit rund einem Prozent noch ihr bestes Ergebnis erzielt. (dpa)