Präsidentenwahl

Grüne und SPD erleichtert nach Wahlausgang in Österreich

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Nur knapp konnte ein Sieg der Rechtspopulisten bei der Präsidentenwahl in Österreich verhindert werden. Viele sehen das als Warnung.

Berlin.  Nach dem knappen Sieg des von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich zeigen sich deutsche Politiker der Grünen und SPD erleichtert: Mit nur 0,6 Prozentpunkten Vorsprung vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer konnte der Triumph der Rechten gerade noch einmal verhindert werden.

„Es ist ein guter Tag für Österreich und ein guter Tag für Europa, dass sich der Kandidat der rechten FPÖ nicht hat durchsetzen können“, sagte etwa SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montagnachmittag. Die Auseinandersetzung mit den Rechten in Österreich und mit Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa gehe aber weiter und müsse mit aller Kraft geführt werden.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtspopulistische, rechte oder nationale Parteien das Europa der Freiheit und Demokratie wieder zerstören, das wir in vielen Jahren zusammen aufgebaut haben“, sagte Barley. „Wir werden mit Haltung und Argumenten den Angstmachern und Spaltern entgegentreten.“

Wahlergebnis sei Weckruf an alle Demokraten

Ihr Kollege, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, wertet die Präsidentenwahl in Österreich als Warnsignal. Das Ergebnis sei ein Weckruf an alle Demokraten, gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz vorzugehen. Dem stimmt auch CSU-Chef Horst Seehofer zu. Das knappe Ergebnis sei „ein Alarmsignal für die Volksparteien, im Kern eine Abwahl der Volksparteien“.

Die deutschen Grünen gratulieren ihrer österreichischen Schwesternpartei. „Wir freuen uns, dass unser Nachbarland mit ihm ein Staatsoberhaupt bekommt, das für ein offenes und pro-europäisches Österreich steht“, sagte Co-Parteichef Cem Özdemir. Eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Bundespräsidenten sei nun, das gespaltene Land wieder zusammenzuführen. Die Grünen seien überzeugt, dass der 72-Jährige diese Aufgabe annehmen und „Hoffnung statt Angst zum Prinzip seiner Politik“ machen werde. Auf Twitter gratulierte auch Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem neuen Bundespräsidenten.

Bundespräsident Joachim Gauck lobte vor allem die pro-europäische Haltung seines künftigen österreichischen Amtskollegen hervor. „Sie übernehmen dieses verantwortungsvolle Amt in einer Zeit großer Herausforderungen für Europa. Ich freue mich, dass Sie sich als überzeugter Europäer auch im Rahmen Ihrer neuen Aufgabe für eine starke, verlässliche und langfristig auch vertiefte Europäische Union einsetzen wollen.“

Gauck wirbt für deutsch-österreichische Freundschaft

Gauck betonte die „hervorragenden politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Gemeinsam mit Ihnen möchte ich mich auch in Zukunft für die Vertiefung der Freundschaft zwischen Österreich und Deutschland einsetzen“, schrieb Gauck. „Für Ihre Amtsführung wünsche ich Ihnen Erfolg und stets eine glückliche Hand.“

Auch die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland gratulierte Van der Bellen. Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hob jedoch besonders die große Zustimmung in Österreich für FPÖ-Kandidat Hofer hervor und gratulierte ihm „zu einem herausragenden Ergebnis“. Der FPÖ-Kandidat sei „mit mutigen und klaren Positionen vor allem auch in der Asylkrise“ angetreten. „Die große Zustimmung für Hofer macht deutlich, dass immer mehr Menschen Vernunft vor Utopie wählen und sich nicht mehr von Allgemeinplätzen und angeblichen Alternativlosigkeiten beirren lassen.“

In Österreich zeigt sich die FPÖ nach der Niederlage ihres Kandidaten kämpferisch und sieht nicht Van der Bellen, sondern gleichermaßen den eigenen Kandidaten Norbert Hofer als Sieger der Bundespräsidentenwahl an. „Den Weg, den wir in den letzten 11 Jahren geebnet haben, kann uns keiner mehr nehmen!“, schrieb FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite. Hofer sei „in einem Fotofinish um Millimeter gerade noch nicht zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt“ worden. Nun gehe es darum, konsequent weiter zu arbeiten. „50 % der Menschen haben den Wunsch nach Veränderung und diese 50 % lassen wir nicht im Stich“, heißt es in dem Post weiter.

FPÖ-Chef und Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gratulierte Van der Bellen via Twitter. Er müsse nun „überparteilich agieren & Gemeinsames vor Trennendes stellen“, forderte er. (jkali/rtr/dpa)