Kriminalität

So viele politische Straftaten wie seit 15 Jahren nicht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 präsentiert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 präsentiert.

Foto: Michael Kappeler / dpa

2015 hat es in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten gegeben wie lange nicht mehr. Auch Einbrüche nahmen deutlich zu.

Berlin.  Die Zahl der rechts- und linksextremistischen Straftaten hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr fast 39.000 Straftaten mit politischem Hintergrund verübt, was einem Anstieg um 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie aus der am Montag vom Bundesinnenministerium in Berlin vorgelegten Statistik hervorgeht. Dies ist der höchste Stand seit 2001.

Vor allem rechtsextremistische Straftaten nahmen deutlich zu – und zwar um 35 Prozent auf knapp 23.000. Daneben verzeichnet die Statistik 9600 linksextremistische Taten, was einem Plus von 18 Prozent entspricht. Weitere politisch motivierte Delikte sind nicht so klar zuzuordnen oder fallen in den Bereich der Ausländerkriminalität.

„Bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung“

Innenminister Thomas de Maizière sagte, der Zuwachs bei der politisch motivierten Kriminalität zeige eine „bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung“. Es sei eine zunehmende und ausgeprägte Gewaltbereitschaft der rechts- und der linksextremistischen Szenen zu beobachten. Bei den rechten Straftaten gehe es vor allem um fremdenfeindliche Motive. Inakzeptabel seien auch die zunehmenden Gewalttaten linker Gruppierungen gegen Rechts sowie gegen Polizeibeamte, sagte de Maizière. Die Regierung werde sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zur Wehr setzen.

Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg deutlich an – bis auf den höchsten Stand seit der Jahrtausendwende. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 167.136 Fälle registriert – fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2014. Ähnlich hohe Zahlen gab es zuletzt in den späten 1990er Jahren. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote bei derartigen Diebstahlsdelikten mit 14,1 Prozent vergleichsweise niedrig.

„Gerade beim Wohnungseinbruch zeigt sich eine überproportionale Zunahme organisierter, reisender Tätergruppen aus Südost- und Osteuropa“, sagte de Maizière. Dank einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Täter gebe es jedoch erste Ermittlungserfolge.

Wegen der Flüchtlingskrise gab es im Vorjahr auch überdurchschnittlich viele Verstöße gegen das Ausländerrecht, beispielsweise durch illegale Einreisen. Rechnet man diese Fälle heraus, liegt die Gesamtzahl der registrierten Straftaten wie im Vorjahr bei gut 5,9 Millionen. (rtr/dpa/epd)