Berlin. Er gilt als der Politiker, der auf dem Geld des Staates sitzt. Nun spricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von Steuersenkungen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Steuerentlastungen nach dem Jahr 2017 ausgesprochen. Natürlich könne in den nächsten Jahren der Spielraum genutzt werden, um etwa die zu hohe Besteuerung insbesondere der mittleren Einkommen zusammen mit den Sozialabgaben zu senken, sagte Schäuble am Freitag am Rande des G7-Finanzministertreffens im japanischen Sendai.
Im April nahmen Bund, Länder und Kommunen 5,7 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahreszeitraum. Auch der Wirtschaftsflügel der Union dringt deshalb auf steuerliche Entlastung. Während die CDU aber am Freitag einen Bericht zurückwies, sie wolle mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen, zeigte sich Schäuble offen für eine solche Idee.
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Deutschland in allen internationalen Vergleichen relativ hohe Steuersätze bescheinigt würden. „Das kann man korrigieren. Da haben wir den Spielraum für die nächsten Jahre“, erklärte er. „Das sollten wir auch tun, um die gute Lage, die wir jetzt am Arbeitsmarkt haben, auch dauerhaft zu sichern.“
CDU hatte Wahlkampf-Thema dementiert
Zuvor war in der CDU ein Bericht der „Bild“-Zeitung zurückgewiesen worden, die Partei plane, mit dem Ziel einer Steuersenkung nach 2018 in den Wahlkampf zu ziehen. „Es gibt keine Arbeiten am Wahlprogramm“, hieß es in der CDU. Es sei viel zu früh für Festlegungen. Auch einer Meldung wurde widersprochen, wonach sich CDU und CSU bereits auf ihrer Klausurtagung am 24. und 25. Juni auf ein Wahlprogramm einigen könnten. „Die Klausur von CDU und CSU ist ein Diskussionstreffen und kein Beschlusstreffen“, hieß es.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuvor angekündigt, die CDU werde das Thema Sicherheit ins Zentrum des Wahlkampfes stellen. Dies betreffe innere und äußere Sicherheit ebenso wie soziale Sicherheit. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU forderten am Freitag, 15.000 zusätzliche Polizisten einzustellen und die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten.
Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, stellte sich hinter Schäubles Position. „Eine Steuerentlastung muss eines der zentralen Themen sein“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. So solle der Spitzensteuersatz künftig erst später greifen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und verwies darauf, dass derzeit Einkommen ab 53.600 Euro jährlich betroffen seien. Zudem forderte er eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht. Auch müsse die Kalte Progression alle zwei Jahre überprüft werden. Damit ist eine Art schleichende Steuererhöhung gemeint, die eintritt, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und mehr Steuern zahlen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird. Die CSU wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern. (dpa/rtr)