Dresden. Laut einem Medienbericht soll AfD-Politikerin Frauke Petry Fraktionseigentum missbraucht haben. Die sächsische Fraktion bestreitet das.

Die Beschäftigung des Sprechers der AfD-Spitzenpolitikerin Frauke Petry bei der Landtagsfraktion in Sachsen sorgt für Irritationen. Nach „Spiegel“-Informationen besteht der Verdacht einer Zweckentfremdung von Geld, das für die Fraktion bestimmt ist. Dies wies die sächsische AfD-Fraktion am Freitag in Dresden zurück: „Der Bericht ist falsch.“

Zugleich räumte der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer ein, dass Petrys Sprecher Markus Frohnmaier seit dem 1. Mai auch als Referent bei der Faktion beschäftigt sei und 50 Prozent seines Entgelts aus Fraktionsmitteln erhalte. Für seine Sprecherfunktion werde er jedoch vom AfD-Landesverband aus Parteimitteln bezahlt. Überschneidungen gebe es nicht.

Sächsischer Rechnungshof wollte sich nicht äußern

„Die Zweckbestimmung der Fraktionsmittel wird eingehalten und kann auch jederzeit vom Rechnungshof überprüft werden“, sagte Wurlitzer. Der Sächsische Rechnungshof wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern. Vor zwei Wochen habe aber die regelmäßige Überprüfung aller Landtagsfraktionen begonnen, sagte eine Sprecherin. Dabei dürfte nun auch die Beschäftigung Frohnmaiers eine Rolle spielen. (dpa)