Wahlprogramm

CDU plant Steuersenkungen nach Bundestagswahl

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge prüfen, wie ab 2018 spürbare Steuerentlastungen gelingen könnten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge prüfen, wie ab 2018 spürbare Steuerentlastungen gelingen könnten.

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Die CDU will die Steuern senken – laut einem Medienbericht ab 2018. Auch die anderen Wahlkampfthemen für 2017 sollen schon feststehen.

Berlin.  Mit den Schwerpunktthemen Steuersenkungen, Innere Sicherheit und Familie will die CDU einem Medienbericht zufolge in die Bundestagswahlen 2017 ziehen. Geplant seien unter anderem geringere Steuern auf kleine und mittlere Einkommen, berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitag) unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte.

Als möglich gelte auch eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. „Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhard Rehberg (CDU), der Zeitung.

Personal von Sicherheitsbehörden soll aufgestockt werden

Dem Bericht nach will die Union im Wahlkampf gezielt Programmpunkte der AfD aufgreifen, etwa im Bereich Innere Sicherheit. So solle das Personal von Bundespolizei und Geheimdiensten aufgestockt werden. Auch eine deutliche Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung sowie Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher sei im Gespräch. Unter anderem solle die derzeit zehnwöchige Speicherfrist für Telefonverbindungs-Daten verlängert werden. Ferner dringe die CSU auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

Nach „Bild“-Angaben könnten CDU und CSU das Programm auf der Strategie-Klausur am 24./25. Juni beschließen. (dpa)