Berlin. Die Steuereinnahmen steigen weiter. Und das soll auch in den nächsten Jahren so bleiben. Um die Verteilung des Geldes gibt es Streit.
Bund, Länder und Gemeinden können sich über weiter steigende Steuereinnahmen freuen: Im April nahmen sie 6,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat (ohne reine Gemeindesteuern), wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Der Bund allein kassierte in den ersten vier Monaten rund 100 Milliarden Euro an Steuern – das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 11,1 Prozent.
„Rekordbeschäftigung und international wettbewerbsfähige Produkte sorgen bei Unternehmen und privaten Haushalten für steigende Einkommen und Gewinne“, schreibt Finanzstaatssekretär Thomas Steffen. Die robuste Inlandsnachfrage entwickle sich immer mehr zur tragenden Säule des Wachstums.
Länder fordern Geld für Flüchtlingsbetreuung
Der Staat kann auch in den nächsten Jahren mit höheren Einnahmen planen. Anfang Mai ergab die Steuerschätzung, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit 42,4 Milliarden Euro mehr rechnen dürfen als zuvor geplant. Über das Geld wird schon gestritten: Die Länder fordern geschlossen, dass der Bund die Hälfte der Flüchtlingskosten und damit etwa 21 Milliarden Euro trägt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies bisher ab. Am 16. Juni wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten eine Lösung finden. (dpa)