Washington. Der amerikanische Senat hat grünes Licht gegeben, dass Angehörige der Opfer vom 11. September gegen Riad vor Gericht ziehen können.
15 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York und Washington droht zwischen den langjährigen Partnern Amerika und Saudi-Arabien ein schweres Zerwürfnis. Gegen den Rat von Präsident Obama hat der Senat jetzt grünes Licht für ein umstrittenes Gesetz gegeben. Es erlaubt Angehörigen der 3000 Attentatsopfer gegen die Regierung in Riad vor Gericht zu ziehen.
Hintergrund sind seit Jahren kursierende Spekulationen, wonach die mit gekaperten Passagierflugzeugen durchgeführten Anschläge der Terrororganisation Al-Qaida mit aktiver oder passiver Unterstützung des arabischen Königreichs geschehen sein könnten. Hinweise darauf sollen in einem 28-seitigen Dossier zu finden sein, das noch unter Obama-Vorgänger George W. Bush von den US-Sicherheitsdiensten verfasst worden war und seither unter Verschluss gehalten wird.
Riad weist die Vorwürfe zurück und droht mit harten Konsequenzen. Außenminister Adel al-Jubeir kündigte gegenüber Kongressabgeordneten an, dass Saudi-Arabien US-Staatsanleihen im Wert von 750 Milliarden Dollar abstoßen werde, sollte das Schadensersatzgesetz verabschiedet werden. Dadurch würde die bisher geltende Immunität von Staaten im Zusammenhang mit Terroranschlägen auf US-Boden aufgehoben. Falls das Gesetz wie erwartet auch im republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet, will Obama sein Veto einlegen.
Diplomatische Flurschäden erwartet
Das Weiße Haus, so Sprecher Josh Earnest, befürchtet diplomatische Flurschäden und prophezeit Kollateralschäden für amerikanische Staatsbürger im Ausland. Senator Chuck Schumer, ein Demokrat und langjähriger Weggefährte Obamas, lässt sich davon nicht beeindrucken. Im Falle eines Vetos werde der Präsident überstimmt, sagte der Politiker aus New York. „Den Familien von Opfern von Terroranschlägen muss die Gelegenheit gegeben werden, die Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er, „auch wenn es sich dabei um Staaten handelt.“
Durch das einstimmige Votum im Senat wird der Druck größer, das besagte Geheimpapier freizugeben, das Teil des offiziellen Berichts der Regierungskommission zur Aufklärung der Anschläge vom 11. September 2001 ist. Es wird erwartet, dass Amerikas oberster Geheimdienstkoordinator James Clipper in Kürze darüber entscheidet, was von den durch CIA und FBI 2002 ermittelten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf; ohne dass dabei „Interessen der nationalen Sicherheit verletzt werden“, wie Obama sagte.
Veröffentlichung ohne Kontext kann Schaden anrichten
Wie der frühere demokratische Senator Bob Graham in Kenntnis der Geheimpapiere im US-Fernsehen erklärte, sollen mindestens zwei der Attentäter von 9/11 Hilfe von saudischen Mittelsmännern gehabt haben. Es soll sich dabei um die Attentäter Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Mihdhar gehandelt haben. Beide kamen 2000 ohne Sprachkenntnisse mit einem Visum in die USA und ließen sich in Kalifornien nieder.
John Brennan, lange Jahre Obamas wichtigster Sicherheitsberater, intimer Kenner der Verhältnisse in der arabischen Welt und heute Chef des Geheimdienstes CIA, warnt vor der Weitergabe der geheim gehaltenen Informationen. Es gebe „korrekte und inkorrekte“ Angaben in dem Bericht. Eine Veröffentlichung ohne „einbettenden Kontext“ könne großen Schaden anrichten, sagte Brennan dem TV-Sender ABC. Er erinnerte daran, dass die US-Regierungskommission 2002 ausdrücklich keine Tatbeteiligung Saudi-Arabiens an den Anschlägen des 11. September herausgefunden hat.
Eine Einschätzung, die die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Demokraten nicht befriedigt. Donald Trump, Hillary Clinton und Bernie Sanders sprechen sich für eine umfassende Durchleuchtung einer möglichen Beteiligung Saudi-Arabiens an den Anschlägen aus.