Berlin. Mit der Mietpreisbremse will die Politik gegen Abzocke auf dem Wohnungsmarkt vorgehen. Experten ziehen nun ein enttäuschendes Fazit.
Eine Studie über den Wohnungsmarkt in Berlin lässt Zweifel an der Wirksamkeit der Mietpreisbremse laut werden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Forschungsinstitut Regiokontext berichtet, sind die Mieten in der Hauptstadt im Schnitt um 31 Prozent höher als zulässig.
Regiokontext hatte im Auftrag des Berliner Mietervereins aktuelle Wohnungsangebote ausgewertet. Berlin hatte zum 1. Juni 2015 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Bei Wiedervermietungen darf die neue Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
„Die Mietpreisbremse wird nicht ernst genommen“, sagt Siegmund Chychl, Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds: „Es gibt zu viele Ausnahmen und keine Sanktionen.“ Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt die Begrenzung zum Beispiel nicht. Auch wenn Vermieter schon vor Einführung der Bremse höhere Mieten verlangt haben, können sie die alten Preise beibehalten.
Mieter wehren sich zu selten
Außerdem zeigt sich laut „Süddeutscher Zeitung“, dass Mieter, die zu hohe Mieten zahlen, nur selten dagegen vorgehen. Der Mieterbund empfehle deshalb, die Mietpreisbremse zu verschärfen.
Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse nun verbessern. Zu wenige Mieter machen ihren Rechtsanspruch auf günstigere Mieten derzeit geltend, sagte der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Er will Vermieter verpflichten, die zuvor verlangten Preise anzugeben. Bisher müssten sie erst dann Verträge vorlegen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), nennt die Verbesserung der Auskunftsrechte „eine verständliche Forderung“. Sollte sich herausstellen, dass die Mietpreisbremse nicht greift, müsse man „selbstverständlich dafür sorgen, dass nachgebessert wird“, zitiert ihn die Zeitung. Allerdings wolle das Ministerium dazu erst eine Auswertung im Jahr 2017 abwarten. Derzeit gehe man davon aus, dass die Mietpreisbremse wirke. (rtr)