Massenproteste

Venezuelas Opposition will Präsident Maduro vertreiben

Die Gegner des venezolanischen Präsidenten Maduro wollen so lange protestieren, bis es ein Referendum über dessen Absetzung gibt.

Die Gegner des venezolanischen Präsidenten Maduro wollen so lange protestieren, bis es ein Referendum über dessen Absetzung gibt.

Foto: Miguel Gutiérrez / dpa

Venezuelas Staatschef Maduro in der Bredouille: Mit Protesten will die Opposition eine Volksabstimmung über seine Zukunft erzwingen.

Caracas.  Nach der Verlängerung des wirtschaftlichen Notstands in Venezuela sind Anhänger und Gegner der sozialistischen Regierung auf die Straße gegangen. Das Oppositionsbündnis MUD forderte am Samstag eine rasche Prüfung der Unterschriftenlisten durch das Wahlamt, um ihr geplantes Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro vorantreiben zu können. „Das Volk geht auf die Straße und es wird nicht innehalten, bis es eine Volksabstimmung gibt“, sagte MUD-Chef Jesús Chuo Torrealba.

Die Regierungspartei PSUV rief ihre Anhänger dazu auf, die bolivarische Revolution zu verteidigen. Am Freitag hatte Maduro per Dekret den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängert. Seit Mitte Januar gelten die Maßnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können.

Dem Parlament den Strom abdrehen

Zugleich will die Regierung wegen der eingebrochenen Einnahmen aus dem Erdölexport verhindern, dass das von der Opposition dominierte Parlament Kürzungen bei Sozialprogrammen durchsetzen kann. Das Land steht vor dem Ruin. Anleihen können kaum noch zurückgezahlt werden. Zudem gibt es eine dramatische Stromkrise.

Weil das größte Wasserkraftwerk unter Wassermangel leidet, gab es zuletzt teilweise Zwei-Tage-Wochen im öffentlichen Dienst, Schulen blieben geschlossen. Maduro drohte auch dem Parlament, den Strom abzustellen. Frauen rief er dazu auf, auf das Föhnen zu verzichten.

1,8 Millionen Unterschriften gegen Maduro

Es gehe darum, „das Volk sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes zu schützen“, betonte Maduro am Freitagabend bei einer Sitzung mit seinen Ministern mit Blick auf die Verlängerung des ökonomischen Notstandes, wie das Portal „El Universal“ berichtete.

Die Opposition will den Staatschef noch in diesem Jahr per Referendum absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Auch in den eigenen Reihen ist der glücklose Maduro nicht mehr unumstritten, er hatte 2013 den gestorbenen Hugo Chávez beerbt.

Venezuela hat die höchste Inflation der Welt

Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, hat aber nach 16 Jahren sozialistischer Regierung mit der höchsten Inflation der Welt, tiefer Rezession und Misswirtschaft zu kämpfen. Vielerorts prägen lange Schlangen und leere Regale das Bild. (dpa)