Beleidigungsparagraf

NRW-Minister Thomas Kutschaty verteidigt Jan Böhmermann

Satiriker Jan Böhmermann werde dem türkischen Präsidenten Erdogan zum Fraß vorgeworfen, sagt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

Satiriker Jan Böhmermann werde dem türkischen Präsidenten Erdogan zum Fraß vorgeworfen, sagt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

Foto: Maja Hitij / dpa

Eigentlich sollte Paragraf 103 schnell abgeschafft werden, doch die CDU bockt. Dafür gibt es nun heftige Kritik von SPD-Mann Kutschaty.

Düsseldorf.  NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert. Die CDU bringe den Satiriker Jan Böhmermann damit in eine heikle Lage, sagte Kutschaty der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Samstag. „Wenn wir jetzt Herrn Böhmermann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Fraß vorwerfen, machen wir ihn zum Opfer einer Politikposse der Bundeskanzlerin.“ Außerdem werde der ZDF-Moderator durch die Entscheidung „moralisch überhöht“.

Neben Böhmermann zählt der SPD-Politiker die Gerichte zu den Leidtragenden der Abstimmung. Die Politik der Bundeskanzlerin sei „eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter“. Die Justiz dürfe nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht werden. Einen Straftatbestand erst im Jahr 2018 abschaffen zu wollen, der längst ausgedient habe, „entbehrt jeder Vernunft und dient allein den Empfindlichkeiten ausländischer Majestäten“.

Bundesrat hatte schnelle Abschaffung abgelehnt

Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern steht im Zentrum der Kontroverse um den deutschen Satiriker und den türkischen Präsidenten. Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer wollten den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen. Wegen des Abstimmungsverhaltens der CDU-mitregierten Länder leitet der Bundesrat den Antrag jedoch zunächst an den Rechtsausschuss weiter. (epd)