Washington. Ein Gesetz in North Carolina zur Toilettennutzung an Schulen hatte ein breite Debatte ausgelöst. Nun schaltet sich das Weiße Haus ein.
Amerikanische Schulen und Unis müssen Transgender-Schüler die Toiletten nutzen lassen, die „ihrer geschlechtlichen Identität entsprechen“. Ansonsten drohten Streichungen von Bundesgeldern. Das teilte die US-Regierung am Freitag mit. So solle sichergestellt werden, dass die Schule für alle Schüler ein Ort frei von sexueller Diskriminierung ist.
Transgender bezeichnet Menschen, die sich nicht mit ihrem biologisches Geschlecht identifizieren und es deshalb wechseln oder jede Einordnung als Mann oder Frau ablehnen.
Gesetz in North Carolina war Auslöser einer landesweiten Debatte
Hintergrund ist ein Streit um das sogenannte Toiletten-Gesetz, der immer größere Kreise zieht. Das US-Justizministerium ist wegen des umstrittenen Gesetzes in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit North Carolina. Das Gesetz zwingt Transgender in dem Staat dazu, in öffentlichen Gebäuden jene Toiletten zu benutzen, die mit dem Geschlechtsvermerk in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen.
Die Obama-Regierung beruft sich nun auf ein Gesetz von 1972, das Bundesgelder für diejenigen Schulen verbietet, in denen sexuell diskriminierende Regelungen gelten. Dies gelte auch für Transgender.
Die Auseinandersetzung, die auch als Stellvertreterkampf für oder gegen mehr gesellschaftliche Liberalisierung geführt wird, könnte sich ausweiten. Der Justizminister von Texas, Ken Paxton, teilte mit: „Wenn Präsident Obama denkt, er kann Schulen in Texas so einschüchtern, dass sie Männern den freien Zutritt zu Mädchen in deren Toiletten gewähren, sollte er sich lieber auf eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung vorbereiten.“ (dpa)