Berlin. Das BKA ermittelt gegen 40 Flüchtlinge wegen Terrorverdacht. Die Behörde warnt aber davor, Migranten unter Generalverdacht zu stellen.
Mit den zahlreichen Flüchtlingen im vergangenen Jahr hat der Islamische Staat (IS) nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) mehr Terrorverdächtige nach Deutschland eingeschleust als bislang bekannt.
Nach den neuen Zahlen lägen derzeit für Deutschland 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen seit Beginn des Flüchtlingsstroms vor, teilte das BKA der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge mit.
40 Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige
In 40 Fällen seien daraufhin Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet worden, hieß es. Vorwürfe seien üblicherweise die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren Straftat. Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes bleibt die Terrorgefahr in Deutschland und Europa hoch. Konkrete Hinweise auf Anschläge lägen den Behörden derzeit aber nicht vor.
Die Zeitung zitiert außerdem aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. Viele Hinweis auf Verdächtige seien auf „Imponiergehabe unter Migranten, Diskreditierungsversuche oder Nachrichtenschwindel“ zurückzuführen. Außerdem versuchten fremdenfeindliche Hetzer, die Einreisenden zu verunglimpfen. Und noch eine Möglichkeit sehen die Sicherheitsbehörden: Der sogenannte Islamische Staat versuche solche Spuren zu legen, um gesellschaftliche Spannungen in der Flüchtlingskrise zu schüren.
Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der Zeitung, dass die Identität vieler Flüchtlinge ungeklärt sei. In den vergangenen Monaten hätten 60 Prozent keinen Pass bei sich gehabt. Dagegen warnte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, vor Panikmache: „Die Möglichkeit, dass sich unter einer großen Menge Flüchtlinge auch einzelne IS-Anhänger einschließlich ausgebildeter Attentäter befinden, darf nicht dazu führen, jetzt Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak pauschal unter terroristischen Generalverdacht zu stellen.“ (epd/les)