Berlin. Der Erfolg der AfD löst Nervosität und Spekulationen bei den Regierungsparteien aus. SPD-Chef Gabriel steht besonders unter Druck.
So einmütig äußert sich die SPD-Spitze auch nicht alle Tage. Das über den Bayerischen Rundfunk für einige Stunden verbreitete Gerücht, Parteichef Sigmar Gabriel wolle zurücktreten, wiesen Spitzengenossen schnell und klar zurück: Absurd, abwegig, unsinnig sei diese Meldung, versicherten führende Sozialdemokraten. Doch in die Empörung mischt sich auch eine bittere Erkenntnis: Der SPD wird inzwischen fast alles zugetraut – und der Parteichef steht unter Druck wie nie.
Ausgelöst hatte die Nachricht der Herausgeber des Magazins „Focus“, Helmut Markwort, der im Bayerischen Fernsehen auch mit 79 Jahren noch einen Sonntagsstammtisch moderiert. Bei Bier und Brezn ließ er wissen: „Ich habe aus zuverlässiger Quelle gehört, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zurücktreten will.“
Die Nachfolge sei bereits geklärt, sagte Markwort: „Olaf Scholz wird der neue Vorsitzende der SPD, als Kanzlerkandidat ist Martin Schulz im Gespräch.“ Die Information sorgte am Sonntag zunächst für einiges Aufsehen, dann hagelte es Dementis. Scholz, der Hamburger Regierungschef, kommentierte trocken: „Das ist absoluter Quatsch.“ Am Abend äußerte sich dann auch Gabriel. „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagte er dem Sender RTL. Der Parteichef hatte sich vor einer Woche wegen einer schmerzhaften Entzündung krankgemeldet, er will an diesem Montag mit einer Rede auf einem SPD-Gerechtigkeitskongress in der Berliner Parteizentrale zurück in die Arena.
Bei der SPD wird fast alles für möglich gehalten
Eigentlich sollte die SPD mit der Tagung ihre Programmdebatte starten – und Gabriel wollte klarmachen, wo der Schwerpunkt seines Wahlkampfs liegen wird: beim Thema sozialer Gerechtigkeit. Ob das gelingt? Jetzt muss der Vorsitzende auch in eigener Sache wieder einmal Zweifel zerstreuen. Die Rücktrittsspekulation hatte nämlich nur deshalb Wellen schlagen können, weil in und bei der SPD nach einem dramatischen Umfrageabsturz inzwischen vieles für möglich gehalten wird, auch dass Gabriel entnervt hinwirft. Demoskopen sehen die Sozialdemokraten mit 20 Prozent nur noch fünf Punkte vor der AfD – die Unruhe an der Basis wächst.
Nicht zum ersten Mal werden da Gerüchte über eine angebliche Amtsmüdigkeit des Vorsitzenden verbreitet. Das Magazin „Cicero“ widmet dem Verdacht sogar gerade eine Titelgeschichte, die aber im Spekulativen bleibt. Markwort habe sich seine Version kaum selbst ausgedacht, heißt es in SPD-Führungskreisen: „Irgendjemand aus der SPD streut solche Gerüchte, um Gabriel zu demontieren.“
Denkbar, dass besorgte Landtagswahlkämpfer dahinterstecken. In Nordrhein-Westfalen etwa droht der SPD im nächsten Mai ein Debakel. Verlieren die ersten Genossen die Nerven? Diesmal entfaltete die Spekulation besondere Wirkung, weil am Wochenende auch weitere, zutreffende Nachrichten die Runde machten: Olaf Scholz, der angeblich neue Parteichef, erregte Aufsehen mit einem Strategiepapier zum Umgang mit der AfD: Er warnt ausdrücklich vor einer „Dämonisierung“ der Rechtspartei. Statt sie als Nazis zu beschimpfen, sollten sie in die thematische Auseinandersetzung gezwungen werden. Auch Gabriel hat jüngst davor gewarnt, die AfD „mit der rhetorischen Brechstange zu bekämpfen“. Sie müsse, sagt Gabriel, politisch gestellt werden. Dennoch wurde das Scholz-Papier teilweise als Distanzierung von Gabriel interpretiert – und als Fingerzeig für eigene Ambitionen.
Gabriel will einen möglichst kurzen Wahlkampf
Mitten hinein kam die Meldung der „Bild am Sonntag“, der SPD-Chef wolle eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten erst nach der NRW-Landtagswahl 2017, also nur drei, vier Monate vor der Bundestagswahl im September. Entsprechende Überlegungen gibt es tatsächlich: Gabriel will einen möglichst kurzen, knackigen Wahlkampf – weil alles andere die Arbeit in der großen Koalition belasten würde. Und weil die Stimmungslage im Sommer 2017 so schwer einzuschätzen ist, dass längerfristig geplante Kampagnen ihr Ziel verfehlten könnten. Ob die Kandidatenkür aber tatsächlich erst im nächsten Frühsommer erfolgt, hat die Parteispitze noch gar nicht entschieden. Und wenn, geht es um die offizielle Nominierung, nicht um die Kandidatenfrage.
Die ist, nach jetzigem Stand, geklärt – allen Spekulationen zum Trotz, dass der Vorsitzende wackeln könnte. Vertraute versichern: „Gabriel denkt ganz sicher nicht ans Aufgeben. Der steht und kämpft.“ Gabriel ist demnach fest entschlossen, die Partei als Vorsitzender und Kanzlerkandidat in die Wahlen zu führen. Die Umfragewerte bedrückten auch ihn, hat Gabriel vor Kurzem in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Niemand denke darüber mehr nach als er. Wenn er den Eindruck hätte, dass es der SPD helfe, würde er gehen. Doch Gabriel hat diesen Eindruck nicht, und die SPD-Spitze auch nicht.
Um die Kanzlerkandidatur hat er sich nicht gedrängt. Im vorigen Jahr sondierte Gabriel vorsichtig, wer aus der SPD-Führungsriege sonst infrage käme. NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft war im Gespräch, Parteivize Olaf Scholz, auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – was den jetzt gestreuten Gerüchten ihre Durchschlagskraft gibt. Kraft aber will nicht, sie hat auch die Landtagswahl zu bestehen. Scholz winkte ebenfalls ab. An einer wenig aussichtsreichen Kandidatur gegen Kanzlerin Angela Merkel hat der Hamburger Regierungschef kein Interesse, unter einem SPD-Chef Gabriel schon gar nicht. Scholz kann warten bis zur nächsten Wahl. Seine Popularitätswerte sind zudem noch deutlich schlechter als die von Gabriel, und innerparteilich hätte Scholz heftigen Widerstand der SPD-Linken zu befürchten.
Eignet sich Martin Schulz als Kanzlerkandidat?
Der Europapolitiker Martin Schulz würde wohl gern Kanzlerkandidat, immer wieder kursieren Hinweise auf seine Ambitionen – doch ist er eng mit Gabriel befreundet, ein Sturz kommt für ihn nicht infrage. Und ob er die SPD retten könnte? Führungsleute zweifeln. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagt: „Schulz ist bundespolitisch noch nicht in Erscheinung getreten. Er hat kein Kanzlerprofil.“
SPD-Granden, die Gabriels Zweifel mitbekamen, nahmen ihn daher ins Gebet: Er müsse diesmal selbst als Kandidat ran – sonst stehe bald auch der Vorsitz zur Disposition. Nach Gabriels 74-Prozent-Denkzettel beim Parteitag und noch einmal nach den Landtagswahlen drängten ihn führende Genossen, bloß nicht aufzugeben. So groß die Ratlosigkeit ist – von einem Sturz des Vorsitzenden verspricht sich kaum ein Stratege einen Gewinn.
Allerdings: An der Basis bröckelt der Rückhalt. Gabriel hat keine Hausmacht, die SPD-Linke steht ihm misstrauisch gegenüber. Schon hat in Hessen ein erster Ortsverband offiziell den Rücktritt des Vorsitzenden gefordert. Für den Fall, dass Gabriel doch noch die Nerven verlöre, wäre ein Spitzenduo Schulz und Scholz die naheliegende Lösung. Aber das ist Theorie: Gabriel hat längst mit den Vorbereitungen für seinen Kanzlerwahlkampf begonnen, stellt personell und inhaltlich wichtige Weichen. Nicht von ungefähr zog sein enger Vertrauter und Pressesprecher Tobias Dünow gerade erst vom Wirtschaftsministerium zurück in die Parteizentrale. Inhaltlich sollen soziale Gerechtigkeit, der Zusammenhalt in der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen – ein neues Rentenversprechen eingeschlossen. „Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein“, sagt Gabriel. „Das muss unsere Antwort auf das Erstarken des Rechtspopulismus sein.“
AfD hat Gabriels frühere Strategie zerschlagen
Die AfD hat Gabriels frühere Strategie zerschlagen: Er wollte mit einem Kurs der Mitte die SPD attraktiv machen auch für bürgerliche Wechselwähler, die sich von Merkel abwenden. Jetzt ziehen die Merkel-Enttäuschten gleich weiter zur AfD. Wie die SPD auf diese Herausforderung reagiert, bleibt die Schlüsselfrage. SPD-Vize Stegner sagte unserer Redaktion: „Olaf Scholz hat recht: Wir dürfen die AfD nicht permanent in den Mittelpunkt rücken und damit ihren PR-Strategen in die Hände spielen.“ Deutschland habe andere Probleme. Aber mit den Inhalten und dem Führungspersonal der AfD müsse man sich offensiv auseinandersetzen.
Da klingt Stegner schärfer als Scholz: „Die AfD ist eine Rechtsaußenpartei, die auch Rechtsextremisten in ihren Reihen hat – sie ist antieuropäisch, unsozial und intolerant, darum müssen wir sie mit großer Klarheit bekämpfen.“
Adenauer bis Merkel: Die Kanzler der BRD
