Berlin. Wer eine Weiterbildung mit Erfolg abschließt, soll vom Arbeitsministerium künftig 2500 Euro erhalten. Arbeitgebern passt das gar nicht.
Führende Wirtschaftsverbände machen Front gegen die geplante Weiterbildungsprämie für Arbeitslose und geringqualifizierte Arbeitnehmer. Das Gesetzesvorhaben, ihnen für eine erfolgreich abgeschlossene berufliche Weiterbildung eine Prämie von bis zu 2500 Euro zu zahlen, drohe die Bereitschaft junger Leute zu schwächen, eine reguläre duale Berufsausbildung zu machen. Davor warnen nach Informationen unserer Redaktion die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Schreiben an den Bundestag.
Der Handwerksverband spricht von einer „fatalen Botschaft an junge Menschen“ und erklärt: „Die Prämien können Kollateralschäden am bestehenden System der dualen Ausbildung verursachen.“ Bei künftigen Auszubildenden könne die Erwartung entstehen, dass eine berufliche Ausbildung und das Bestehen von Prüfungen finanziell belohnt werden müssten. Ähnlich äußern sich die Arbeitgeberverbände. Der BDA warnt zugleich, die Prämie sei nicht zielführend, Fehlanreize und hohe Mitnahmeeffekte seien zu befürchten. Der DIHK mahnt: „Es drohen falsche Signale etwa an unter 25-Jährige, die eine duale Ausbildung ohne Prämie absolvieren.“
Kosten von 172 Millionen Euro bis 2019
Die Verbände fordern, die Prämie zumindest auf bestimmte Zielgruppen zu beschränken. Den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll der Bundestag im Juni verabschieden: Danach würde gering qualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitslosen für eine bestandene Zwischenprüfung einer beruflichen Weiterbildung 1000 Euro, für die Abschlussprüfung weitere 1500 Euro gezahlt werden – so sollen Motivation und Durchhaltevermögen der Teilnehmer gestärkt werden, eine Ausbildung zu absolvieren.
Die Bundesregierung rechnet bis 2019 mit Kosten für den Bundeshaushalt von 172 Millionen Euro, allein 82 Millionen Euro im Jahr 2019 – neben den Prämienzahlungen sind dabei auch Kosten für zusätzliche Teilnehmer solcher Weiterbildungen einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit begrüßt zwar den Plan. In einem Schreiben an den Bundestag äußert die Bundesagentur aber die Erwartung, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen.