Warschau. 240.000 Menschen protestierten am Samstag in Warschau gegen die polnische Regierung. Es ist die wohl größte Massendemo seit der Wende.
Bei der größten Demonstration seit dem Untergang der Sowjetunion haben polnische Oppositionelle in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. 240.000 Menschen kamen nach Angaben der Stadt unter dem Motto „Wir sind und bleiben in Europa“ am Samstag zusammen. Zu der Kundgebung hatten linke und konservative Parteien sowie das außerparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen. Der ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna, der auch Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) ist, sprach von der größten Demonstration seit 1989.
Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel. Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Zuvor schränkten neue Gesetze die Arbeit des Verfassungsgerichts ein. Ein neues Mediengesetz ermöglicht der Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien.
Liberale fürchten Abkehr von Europa
„Wir sind hier, weil wir an polnisches Recht, an polnische Freiheit und gemeinsames Handeln in der EU glauben“, sagte der ehemalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski zu Beginn der Demonstration. Ex-Außenminister Schetyna sagte: „Wir sind heute zusammen hier, um zu sagen, dass wir den Alptraum einer autoritären Regierung nicht zulassen. Wir stehen am Anfang eines langen Marsches.“
Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna warnte: „Die PiS-Regierung wendet sich von Europa ab.“ Für sie stehen die Polen an einer entscheidenden Weiche: „Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn.“ (dpa)