Leinfelden-Echterdingen. Koalitionsvertrag durchgewunken: Nach der CDU haben sich auch die Grünen für die gemeinsame Regierung in Baden-Württemberg entschieden.

Der Weg für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung ist frei. Nach der CDU stimmten in Baden-Württemberg am Samstag auch die Grünen bei einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu. Es gab 202 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die CDU hatte dem Koalitionsvertrag nach kontroverser Debatte bei einem Parteitag am Freitag zugestimmt.

Bei der Landtagswahl in dem Bundesland am 13. März waren die Grünen erstmals in Deutschland überhaupt stärkste Kraft geworden. In der neuen Regierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze ist die CDU erstmals der Juniorpartner unter den Grünen. Am Donnerstag soll der Landtag Kretschmann zum Regierungschef wiederwählen und die grün-schwarze Ministerliste bestätigen. Bislang regierte Kretschmann in einer Koalition mit der SPD.

Grüne Jugend kritisiert Asylpolitik

Mögliche Dreierkonstellationen zur Regierungsbildung hatten sich zuvor zerschlagen, tagelang rangen Grüne und CDU um einen Koalitionsvertrag. Mehrere Grünen-Delegierte bemängelten Zugeständnisse im Bereich innere Sicherheit. Die Grüne Jugend kritisierte, dass die neue Landesregierung im Bundesrat der Ausweitung so genannter sicherer Herkunftsstaaten auf die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen will. Befürworter erhoffen sich davon eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen der Bewerber aus diesen Ländern. (dpa)