Rückzug

Merkel verliert mit Davutoglu einen wichtigen Partner

Zog im Machtspielchen mit Staatspräsident Erdogan den Kürzeren: Ministerpräsident Ahmet Davutolgu.

Zog im Machtspielchen mit Staatspräsident Erdogan den Kürzeren: Ministerpräsident Ahmet Davutolgu.

Foto: Stephanie Lecocq / dpa

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu verliert den Machtkampf mit Staatspräsident Erdogan. Nun will er nicht mehr kandidieren.

Ankara/Berlin.  Eine letzte Warnung im lange schwelenden Machtkampf in der Türkei hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erst Mitte der Woche erhalten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nutzte eine Versammlung von Dorfältesten, um dem Premier eine Lektion zu erteilen: „Man sollte nie vergessen, wie man zu seinem Amt gekommen ist und was man dort zu tun hat“, tönte Erdogan. Einen Tag später war Davutoglus Niederlage besiegelt.

Der 57-Jährige kündigte am Donnerstag seinen Rückzug an: Er wird bei einem Sonderparteitag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nicht mehr für den Vorsitz kandidieren, damit kann er auch als Regierungschef nicht weitermachen. Erdogan will ihn durch einen gefügigeren Politiker ersetzen und so seine Macht weiter festigen.

Der Wechsel könnte für Europa neue Schwierigkeiten im Verhältnis zur Türkei bedeuten. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wegen ihrer Türkeipolitik ohnehin Kritik zu hören bekommt, ist die Demontage des türkischen Premiers ein besonders herber Rückschlag. Mit Davutoglu hatte sie in den vergangenen Monaten das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und der Türkei eingefädelt – jetzt verliert sie ihren wichtigsten Ansprechpartner in Ankara. Davutoglu hatte die Vereinbarung vorangetrieben, weil er anders als Erdogan entschlossen ist, die Türkei in die EU zu führen – und Merkel ihrerseits brauchte das Abkommen, um die Flüchtlingszahlen zu senken.

Kanzlerin tüftelte mit dem Premier am Flüchtlingsdeal

Fünfmal besuchte die Kanzlerin in den vergangenen Monaten den Regierungschef in der Türkei, seit dem ersten Treffen im Oktober kamen sie sich näher und entwickelten ein enges Vertrauensverhältnis, wie es im Kanzleramt heißt. Sie telefonierten regelmäßig, tauschten am Ende sogar SMS aus. Als Absolvent einer deutschen Schule in Istanbul spricht Davutoglu deutsch. Merkel rief ihn sogar in der Böhmermann-Affäre an und distanzierte sich vom Schmähgedicht über Erdogan. Zuletzt besuchte sie mit dem Premier ein Flüchtlingslager in der Türkei, sprach ihn als „lieber Ahmet Davutoglu“ an. Für den stets freundlich-diplomatisch auftretenden Regierungschef sollte die Aufhebung der Visumspflicht durch die EU das Meisterstück werden – doch nur wenige Stunden nach der Empfehlung aus Brüssel kippte Erdogan ihn aus dem Amt. Dabei hatte Erdogan erst vor zwei Jahren, nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten, Davutolgu persönlich zum Nachfolger als Partei- und Regierungschef bestimmt. Sein früherer Berater und Außenminister war die Rolle eines treuen Erfüllungsgehilfen zugedacht, einer Marionette des Strippenziehers Erdogan, wie Regierungskritiker spotten. Doch der Politikprofessor fügte sich nicht in die Statistenrolle.

Irritationen gab es gleich zu Anfang. Kurz nach seinem Amtsantritt kündigte Davutoglu ein „Transparenz-Paket“ an, um die Korruption auszumerzen. Erdogan war entsetzt. Als Premierminister war er im Dezember 2013 mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Vier Minister mussten zurücktreten. Die Affäre reichte bis in Erdogans engsten Familienkreis hinein: Sein Sohn Bilal geriet ins Fadenkreuz der Fahnder. Erdogan gelang es zwar, die Nachforschungen niederzuschlagen. Ermittelnde Polizisten, Staatsanwälte und Richter wurden strafversetzt oder entlassen. Aber nun drohte die Affäre wieder hochzukommen. Auf Erdogans Weisung musste Davutoglu im Februar 2015 sein „Transparenz-Paket“ zurückziehen.

Es war ein ungleicher Machtkampf

Doch auch danach ging Davutoglu mehr als einmal politisch eigene Wege. Jetzt kommt es zum Bruch. Es war ein ungleicher Machtkampf. Davutoglu wusste: Er würde den Kürzeren ziehen. Er werde „wenn nötig jedes Amt aufgeben“ und sein „Ego eher mit Füßen treten, als der Partei zu schaden“, hatte der Premier am Dienstag in einer Fraktionssitzung angekündigt. In dem gut eineinhalbstündigen Treffen am Mittwochabend besiegelten Erdogan und Davutoglu die Trennung.

Seit Langem gab es Spannungen zwischen dem machtbewussten Staatschef und seinem Premierminister. Davutoglu hatte Erdogans Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm eine noch größere Machtfülle verschaffen soll, allenfalls halbherzig mitgetragen oder sogar hintertrieben, heißt es in Ankara. Auch Davutoglus Rückbesinnung auf die EU-Perspektive der Türkei sorgte im Ak Saray, dem prunkvollen Präsidentenpalast, den sich Erdogan in Ankara errichten ließ, für Missfallen – der Staatschef steht einer Annäherung der Türkei an Europa skeptisch gegenüber und sieht die Zukunft des Landes in der islamischen Welt.

Auch bei Personalentscheidungen in der Regierungspartei gab es zunehmend Differenzen. Vergangenen Freitag beschloss das AKP-Exekutivkomitee, dem Vorsitzenden das Recht zur Berufung regionaler Parteifunktionäre zu entziehen – Davutoglu weilte da gerade zu einem Staatsbesuch in Katar. Damit stellte der Präsident die Weichen für eine Ablösung des Premiers. Davutoglu hatte in der Partei ohnehin keine starke Hausmacht. Er war ein Vorsitzender von Erdogans Gnaden.

Führungswechsel kommt in einer schwierigen Zeit

Bei der Wahl des neuen AKP-Chefs, der dann auch designierter Ministerpräsident ist, wird Erdogan erneut das entscheidende Wort sprechen. Als mögliche Nachfolger Davutoglus werden in Ankara Verkehrsminister Binali Yildirim und Erdogans Schwiegersohn gehandelt, Energieminister Berat Albayrak. Beide gelten als absolut loyal. Der Führungswechsel kommt in einer für die Türkei schwierigen Zeit. Das Land gerät immer tiefer in den Treibsand des syrischen Bürgerkrieges. Die IS-Terrormiliz überzieht die Türkei seit Monaten mit einer Welle von Anschlägen. Zugleich trägt die kurdische PKK ihren Terror in den Westen der Türkei. Erdogans Kritiker müssen sich nun noch wärmer anziehen. Und die Kanzlerin muss in der Flüchtlingskrise wohl mit Rückschlägen rechnen. Während sich Davutoglu kooperativ zeigte, steuert Erdogan einen harten Kurs.

Entsprechend alarmiert reagierte am Donnerstag die Koalition in Berlin auf den Rückzug des Premiers. SPD-Außenexperte Niels Annen sprach von einer „schlechten Nachricht“. Sein Unions-Kollege Jürgen Hardt sagte: „Der Rückzug verstärkt die Sorge, dass Erdogan die demokratische Türkei in einen stärker autoritär durch einen vom Präsidenten geführten Staat umbauen will.“