Berlin. Gehört der Islam zu Deutschland? Die AfD hat diese Debatte neu eröffnet. In der Union gibt es keine einheitliche Haltung dazu.
Der Islam gehört nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime dagegen „ganz klar“. Der Islam habe Deutschland kulturell und historisch nicht geprägt und habe auch zu viele Ausprägungen – einige davon seien hierzulande nicht akzeptabel, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Begründung.
Gleichzeitig wandte er sich entschieden gegen eine Ausgrenzung von Muslimen. „Selbstverständlich genießen die Muslime wie die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen Religionsfreiheit. Natürlich dürfen daher Moscheen mit Minaretten gebaut werden.“
Die Linke warf Kauder Anbiederung an die AfD vor, die gerade erst einen Anti-Islam-Kurs in ihrem Parteiprogramm verankert hat. Der stellvertretende Fraktionschef Jan Korte sagte: „Kauders als Schlaumeiersprüche getarnten Pöbeleien gegen Muslime offenbaren eine Hilflosigkeit der Union im Umgang mit der AfD, die Mitleid erwecken könnte, wäre sie nicht so gefährlich.“
Özdemir kritisiert Kauder als „altbacken“
Grünen-Parteichef Cem Özdemir nannte die Äußerungen Kauders „bemüht konservativ und altbacken“. „Wenn es ihm wirklich um die Bekämpfung des Islamismus geht, dann lade ich ihn ein, dafür zu sorgen, dass den Wahhabiten in Saudi-Arabien nicht länger Waffen geliefert werden“, sagte er.
Die Alternative für Deutschland hatte am Wochenende ein Grundsatzprogramm beschlossen, in dem sich Sätze finden wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“. Das Tragen von Kopftüchern an Schulen, die Vollverschleierung und das Schächten von Tieren werden darin abgelehnt.
Im Jahr 2010 hatte der damalige Bundespräsident Christian Wulff gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dieser Haltung angeschlossen.
Kauder nannte die Äußerung Wulffs dagegen „gut gemeint“, aber unpräzise. „Den einen Islam – und das legt der Satz nahe – gibt es sicher nicht“, sagte er. (dpa)