Koalitionsstreit

Flüchtlingspolitik: Seehofer gibt Klagepläne offenbar auf

Beide blieben hart – und CSU-Chef Horst Seehofer nähert sich jetzt wieder an. Er will offenbar nicht mehr gegen die Kanzlerin klagen und stellt dazu Forderungen zu gemeinsamen Grenzkontrollen auf.

Beide blieben hart – und CSU-Chef Horst Seehofer nähert sich jetzt wieder an. Er will offenbar nicht mehr gegen die Kanzlerin klagen und stellt dazu Forderungen zu gemeinsamen Grenzkontrollen auf.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Der bayerische Löwe hat lange gebrüllt, nun ist er wieder zahm? CSU-Chef Horst Seehofer verzichtet offenbar auf die Verfassungsklage.

München/Berlin.  Die CSU will den Streit um die Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Verzicht auf die angedrohte Verfassungsklage nun doch mit einem Kompromiss einvernehmlich lösen. Die CSU verlangt nach Informationen aus der Partei, die derzeitigen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze in Zusammenarbeit mit der bayerischen Polizei auszubauen und vorerst bis Ende des Jahres weiterzuführen.

Mit dieser Linie will CSU-Chef Horst Seehofer in ein für nächstes Wochenende geplantes Unions-Spitzentreffen mit Merkel gehen. Der bayerische Ministerpräsident besprach das Vorgehen am Freitag mit Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Winfried Bausback, Staatskanzleichef Marcel Huber (alle CSU) und CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.

Mehr Kontrollen mit mehr Personal

Seit September wird ein kleiner Teil der mehr als sechzig Grenzübergänge von der Bundespolizei kontrolliert. Die CSU möchte erreichen, dass mehr Grenzübergänge mit mehr Personal gründlicher überwacht werden als bisher. Es komme auf das „Ob und Wie“ der Grenzkontrollen an, hieß es in der Partei. Stimme Merkel zu, würde die Staatsregierung vorerst auf eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung verzichten.

Die Landesregierung hatte zur Bekräftigung der Klageabsicht bereits einen Prozessbevollmächtigten bestellt. Kern des Vorwurfs der CSU ist: Die Bundesregierung hat nicht für einen effektiven Grenzschutz gesorgt und eine unkontrollierte Einwanderung zugelassen. Die Erfolgsaussichten einer Klage gelten als ungewiss.

Merkel hatte ihm auf seine Kritik und seine Forderungen mit einem Brief geantwortet und seine Kritik zurückgewiesen. Seehofer (CSU) hatte sich am Mittwoch enttäuscht geäußert. „Nix Neues, nichts Tiefschürfendes.“ Er hatte angekündigt, mit den „maßgeblichen Ministern“ über das Schreiben zu beraten. Er hatte zunächst nicht sagen wollen, ob die angedrohte Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wahrscheinlicher geworden sei. (dpa/law)