Berlin. Moscheen-Kontrollen gegen Radikalisierung: Das befürwortet CDU-Vize Julia Klöckner gegenüber unserer Redaktion. In bestimmten Fällen.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützt die Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) nach einer staatlichen Kontrolle von Moscheen in Deutschland. „Man kann nicht alle Imame pauschal einfach überwachen lassen. Wer aber gegen unsere Verfassung aufruft und Gläubige motiviert, die Religion über unser Grundgesetz zu stellen, der muss wissen, dass wir das nicht tolerieren“, sagte Klöckner unserer Redaktion.
Kauder hatte zuvor gesagt: „Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen.“ Hier sei der Staat gefordert. „Er muss das kontrollieren“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“.
Deutschland sei ein säkularer Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat stehe, sondern der Staat über der Religion. „Daran haben sich alle zu halten und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren.“ Deutschland müsse „Radikalisierungen und Terror entschieden“ entgegentreten, so Kauder weiter.
DITIB hält Forderungen für abwegig
Der größte muslimische Bundesverband „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (DITIB) hält die Forderungen für „abwegig“. Deutschpflicht in den Moscheen, Moschee-Steuer und flächendeckende Moschee-Kontrollen würden gegen die Verfassung verstoßen, teilte eine Sprecherin des DITIB-Bundesverbandes in einer Mitteilung mit. Solch eine Art der politischen Auseinandersetzung dürfe „nicht auf dem Rücken von unbescholtenen Muslimen, ihren Moscheen oder Imamen ausgetragen werden“. Es könne nicht sein, dass Moscheen und Gemeinden „zunehmend instrumentalisiert und unter Generalverdacht gestellt“ würden.
Aus der CSU wurden zuvor Forderungen laut, Imame müssten ihre Predigten auf Deutsch halten. Für Kauder seien dies jedoch „Scheindebatten“. „Für Italiener wird die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten. In den Synagogen wird auf Hebräisch gebetet. Das ist alles zu akzeptieren“, sagte der Chef der CDU-Bundestagsfraktion. (bk/rtr/jei/ms)