Panama-Stadt. Mit einem Abkommen zum Informationsaustausch will Panama raus aus der Schmuddelecke. Nun hat sich auch Angela Merkel eingeschaltet.
Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ über abertausende Briefkastenfirmen will die Staatsführung den ramponierten Ruf ihres Landes aufpolieren und mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten. Panamas Präsident Juan Carlos sagte am Donnerstag nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), seine Regierung werde mit der Bundesrepublik über einen bilateralen Austausch von Steuerinformationen verhandeln. Merkel erkenne an, dass die Berichte nicht angemessen widergeben, wofür Panama als aufstrebendes Land heute stehe, sagte er. Zudem habe die Bundeskanzlerin die Bemühungen der panamaischen Regierung um mehr Transparenz gewürdigt.
Am Donnerstag einigte sich Panama mit Kolumbien auf den Austausch von Steuerdaten. „Großartige Arbeit der beiden Regierungen für mehr Transparenz und Kooperation in Steuerfragen“, kommentierte der kolumbianische Finanzminister Mauricio Cárdenas. Mit den USA hat Panama schon einen solchen Vertrag geschlossen. Weitere Verhandlungen laufen mit Frankreich und Japan.
Finanzsektor gehört zu Wirtschaftsmotoren des Landes
Für den mittelamerikanischen Staat waren die „Panama Papers“ ein harter Schlag, brachten sie doch eine der wichtigsten Branchen des Landes in Misskredit. Das Finanzwesen ist neben dem Panamakanal und den Freihandelszonen die stärkste Säule von Panamas Wirtschaft. Derzeit verwalten rund 90 Banken mit 23.000 Angestellten über 83 Milliarden US-Dollar. Das Bankenwesen trägt zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt von Panama bei. Zuletzt legte der Sektor kräftig zu.
In den vergangenen Jahren hatte das Land versucht, seinen Ruf als Steueroase loszuwerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren. So erließ die Regierung eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen.
Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama von der grauen Liste. Darauf werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken. Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ bescheinigte die OECD dem Land allerdings erneut, internationale Standards für Steuertransparenz zu missachten.
Panama setzt auf bilaterale Abkommen
Das nun angestrebte Abkommen zum Datenaustausch mit Deutschland soll den Gemeinsamen Report-Standards (CRS) der Industrieländerorganisation OECD entsprechen. In der kommenden Woche soll eine Delegation für Verhandlungen nach Deutschland reisen. Präsident Varela selbst werde im Oktober Berlin besuchen, kündigte er an. Anders als von der OECD angestrebt, setzt Panama auf den Abschluss bilateraler Abkommen. Beim automatischen, multilateralen Datenaustausch könnten die Informationen in die falschen Hände geraten, argumentiert die Regierung.
Auch in Panama selbst bemühen sich die Behörden um Aufklärung und Transparenz. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte die Geschäftsräume von Mossack Fonseca und stellte zahlreiche Unterlagen sicher. Derzeit wird geprüft, ob die Kanzlei gegen Gesetze verstoßen hat.
Am Freitag nimmt eine Expertenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll Vorschläge unterbreiten, wie der Finanzsektor transparenter gemacht werden kann. Unter den Mitgliedern sind der US-Wirtschaftnobelpreisträger Joseph Stiglitz sowie der Schweizer Strafrechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth.
Panama steht weltweit in der Kritik, nachdem Praktiken zur Steuervermeidung mittels Briefkastenfirmen in den „Panama Papers“ enthüllt worden waren. Nach einjähriger Recherche hatten Anfang April Dutzende Medien aus aller Welt über gut 200.000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. (bk/dpa)