Berlin. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat sich von Frauke Petry distanziert. Die AfD benötige keine neue Abgrenzung nach rechts.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat Forderungen von Bundeschefin Frauke Petry zurückgewiesen, wonach sich die Partei auf dem Bundesparteitag in Stuttgart zwischen einem konservativ-liberalen oder nationalkonservativ-sozialen Kurs entscheiden müsse. „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ . „Im Gegenteil: Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden.“ Dabei sei ihm „das soziale Credo“ gerade aus ostdeutscher Sicht „besonders wichtig“.
Zuvor hatte Petry eine Richtungsbestimmung der Partei verlangt. Im „Stern“ verlangte sie eine „rote Linie“ bei der Abgrenzung nach rechts. Dazu gehöre, dass man Gewalt ablehne und Rassismus nicht dulde.
Gegen Höcke war Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden
Höcke widersprach der Bundesvorsitzenden auch hier. „Wir brauchen keine weitere rote Linie, um uns von der NPD abzugrenzen, weil wir schon eine klare rote Linie haben“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. „Es gibt eine Liste mit Organisationen, mit denen wir nicht zusammenarbeiten. Und wir prüfen bei Neumitgliedern, ob sie diesen Organisationen angehört haben.“
Gegen den Thüringer Landeschef war ein – inzwischen wieder eingestelltes – Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden, weil er behauptet hatte, dass nicht alle NPD-Mitglieder als rechtsextrem einzuschätzen seien. Zudem wurden ihm private Kontakte zu einem vorbestraften NPD-Funktionär zum Vorwurf gemacht. Zuletzt hatte sich der AfD-Landeschef kritisch zu der vom Bundesvorstand beschlossenen Auflösung des saarländischen Landesverbandes geäußert. Der Landesspitze waren Kontakte zu NPD-Funktionären nachgewiesen worden.
AfD solle „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ werden
Laut Höcke muss die AfD zur „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ werden. „Gerade in Ostdeutschland gibt es besonders viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse und gebrochene Erwerbsbiografien“, erklärte er. Die davon betroffenen Menschen müsse die Partei in den Mittelpunkt stellen. Daher trete er für ein „unmissverständliches Ja“ zum Mindestlohn ein. „Ich denke, das ist auch Mehrheitsmeinung in der Partei“, sagte Höcke, der zusätzlich die Landtagsfraktion in Erfurt führt. „Der Mindestlohn ist ein notwendiges Korrektiv in einer dysfunktionalen Marktwirtschaft.“ Die AfD müsse auch „das herrschende Geldsystem infrage“ stellen, da es längst nicht mehr seine ursprüngliche Funktion erfülle.