Berlin. Die Stahlbranche in Deutschland ist durch Dumpingpreise aus dem Ausland und die Energiewende unter Druck. Nun will die Politik helfen.

Union und SPD im Bundestag sind besorgt über die Lage der Stahlindustrie in Deutschland und fordern von der Bundesregierung und der EU-Kommission Konsequenzen zum Schutz der Branche. Die Koalitionsfraktionen wollen nach Informationen unserer Redaktion am Donnerstag im Bundestag einen Vorstoß machen, in dem unter anderem eine Begrenzung der Energiekosten in Deutschland und Maßnahmen gegen Dumping bei Stahlimporten gefordert werden.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: „Die EU-Kommission muss schneller und effektiver gegen hochsubventionierte Stahlimporte zum Beispiel aus China vorgehen“. Heil sprach von einem „Schicksalsjahr für die deutsche Stahlindustrie“, die zum industriellen Kern Deutschlands zähle. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte, die Stahlindustrie stehe am Scheideweg und brauche jetzt den vollen Rückenwind der deutschen Politik. „Es gibt null Spielraum für neue Belastungen – weder in Deutschland noch in Europa“, sagte er.

Chinesische Niedrigstpreise belasten Deutschland

Einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Stahlindustrie haben die Fraktionen von Union und SPD am Dienstagnachmittag beschlossen, er soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden. In dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, verweisen Union und SPD auf enorme Herausforderungen für die Branche: Sie beklagen massive Überkapazitäten weltweit, Stahl aus China zu Niedrigstpreisen, die mögliche Verleihung des Marktwirtschaftsstatus an China in Antidumping-Verfahren, die Verschärfung des Emissionshandels „sowie zu hohe Strompreise und die drohende Einbeziehung der industriellen Eigenstromerzeugung bei der EEG-Umlage.“ Heil sagte: „Wir werden dafür kämpfen, dass Stahlproduktion in Deutschland eine Zukunft hat.“

Von der Bundesregierung verlangen Union und SPD, bei der geplanten EEG-Novelle müsse dem Ziel bezahlbarer Energiepreise besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Eigenstromerzeugung müsse dauerhaft und vollständig von der EEG-Umlage befreit werden. „Die Kosten der Energiewende müssen begrenzt und so verteilt werden, dass sie auch für die energieintensiven und außenhandelsabhängigen Industrien tragbar bleiben und die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht dadurch eingeschränkt wird“, fordern die Koalitionsfraktionen. Fuchs sagte, weltweit habe Deutschland bereits die klimaschonendste Stahlproduktion – sie dürfe nicht mit Überregulierung vertrieben werden. Mit Blick auf subventionierte Stahl-Billigimporte erklärte Fuchs: „China muss sich an die Spielregeln von Markt und Wettbewerb halten – auch im Stahlbereich.“

Mit dem Koalitionsvorstoß wächst der Druck auf die Bundesregierung. Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, für faire Wettbewerbsbedingungen der Stahlwirtschaft zu sorgen. Die Branche mit rund 90.000 Beschäftigten gilt als Schlüsselindustrie, leidet aber unter massiver Überproduktion auf dem Weltmarkt und Dumpingpreisen der chinesischen Konkurrenz.