Hannover. In Hannover hat sich US-Präsident Barack Obama für amerikanische Produkte stark gemacht. Denn der transatlantische Wettbewerb ist hart.
US-Präsident Barack Obama gab auf dem Rundgang der Hannover Messe eine Kostprobe seines Verkäufertalents. „Buy made in America“ – „Kaufen Sie made in Amerika“ –, sagte er schmunzelnd. Die USA sind dieses Jahr Partnerland der Industrieschau. Das war auch eine kleine Retourkutsche für Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Die Kanzlerin hatte sich am Sonntagabend zur Eröffnung der Messe für bessere Handelsmöglichkeiten deutscher Firmen in den USA ausgesprochen: „Buy German ist auch schön.“ Damit spielte sie auf US-Handelshürden an: Beim Zugang zu den Dienstleistungsmärkten oder zu Staatsaufträgen machen die Amerikaner die Schotten dicht. So schließt der „Buy American Act“ europäische Betriebe bei öffentlichen Ausschreibungen aus.
Das Thema ist einer der größten Streitpunkte bei den Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Zwar hat sich Obama in Hannover ebenso für den Abbau von Zöllen und die Angleichung von Standards und Zulassungsverfahren stark gemacht wie Merkel. Aber die seit 2013 andauernden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung kommen nicht voran.
Kompromisspapier bis spätestens im Sommer verabschieden
Die Kanzlerin hatte bereits 2007 bei Obama-Vorgänger George W. Bush für eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft geworben. Doch die Zeit für ein TTIP-Abkommen wird knapp. Soll eine Vereinbarung noch in der Amtszeit Obamas erzielt werden, muss spätestens im Sommer ein Kompromisspapier verabschiedet werden. Danach versinkt Amerika im Präsidentschaftswahlkampf. Nach Informationen unserer Redaktion haben die EU-Verhandler immer noch Hoffnung, bis Ende Juli zumindest eine Einigung auf gemeinsame Eckpunkte zu erreichen.
Die deutsche Wirtschaft macht jedenfalls Dampf. „Wenn wir in Deutschland auf einem vernünftigen Wachstumspfad bleiben wollen, brauchen wir TTIP“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), unserer Redaktion. Er hat gleichzeitig die Sorge, dass die USA vor TTIP einen Handelsvertrag TTP mit den Pazifikanrainern abschließen. „Deutsche Maschinenbauer hätten dann zum Beispiel gegenüber ihren japanischen Konkurrenten einen Kostennachteil von zehn bis 15 Prozent.“
14 Millionen Jobs hängen am europäisch-amerikanischen Handel
Was trotz des Aufstiegs ostasiatischer Länder wie China oft vergessen wird: Die USA und Europa sind immer noch die größte ökonomische Macht auf dem Globus. 14 Millionen Jobs hängen am europäisch-amerikanischen Handel, allein 900.000 in Deutschland. Im vergangenen Jahr exportierten deutsche Firmen Waren und Dienstleistungen im Wert von 113 Milliarden Euro nach Amerika. Damit waren die USA Ausfuhrland Nummer eins und lösten den bisherigen Spitzenreiter Frankreich ab.
Fachleute sehen die Paradebranchen der deutschen Exportindustrie nach wie vor gut in Amerika aufgestellt – also Maschinenbau, Fahrzeugbau, chemische Erzeugnisse und Elektrotechnik. Auch die Industrie 4.0, ein Leitmotto der Hannover Messe, gilt als Zukunftsmarkt. „Die entscheidende Frage ist hier: Wer wird der Benutzer der Daten, die mit der Nutzung eines Industrieguts einhergehen? Verkauft künftig ein Unternehmen wie Google Mobilität an die Kunden oder deutsche Automobilfirmen?“, betonte Treier. Trotz der rhetorischen Zuckerwatte von Obama: Der transatlantische Wettbewerb bleibt hart.