Köln. Details aus der Kölner Silvesternacht erreichten schon an Neujahr die Berater der Ministerpräsidentin – in Form einer eindeutigen Mail.
Die Betreffzeile der als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelten E-Mail wurde mit drei Ausrufungszeichen versehen. „!!! WE-Meldung, Sex. Übergriffe Bahnhofsvorplatz Köln“. WE steht für „Wichtiges Ereignis“. Mit diesem Rundschreiben informierte das Lagezentrum des Innenministeriums am Neujahrstag um 14.36 Uhr die Landesregierung erstmals über elf Übergriffe „zum Nachteil von jungen Frauen“ auf dem Domvorplatz, darunter eine Vergewaltigung, begangen von einer 40- bis 50-köpfigen Tätergruppe aus jungen Nordafrikanern.
Was erst jetzt bekannt wurde: Auch die engsten Berater von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erhielten diese Mail. Regierungssprecher Thomas Breustedt, Staatskanzlei-Chef Franz-Josef Lersch-Mense, Amtschefin Anja Surmann (alle SPD) sowie sechs weitere Mitarbeiter in der Regierungszentrale. Kraft selbst jedoch will erst am 4. Januar um 13.41 Uhr von Innenminister Ralf Jäger (SPD) telefonisch über die Vorkommnisse in Köln ins Bild gesetzt worden sein. Die Regierungschefin hatte sich daraufhin nur in einem kurzen Statement für den Kölner Stadtanzeiger am 5. Januar geäußert. Ihre Zögerlichkeit hatte Kraft viel Kritik eingebracht.
„Dafür hole ich den Minister nicht aus dem Bett“
Die Staatskanzlei bezeichnete die Neujahrs-Mail des Lagezentrums als „übliches Verfahren“. Die Dimension der Ereignisse in der Silvesternacht sei daraus nicht erkennbar gewesen. Das lässt sich kaum bestreiten: Elf Übergriffe auf Frauen und eine Vergewaltigung sind traurigerweise bei Großereignissen in einer Millionenstadt wie Köln nichts Ungewöhnliches. Der Polizeiinspektor des Innenministeriums, Bernd Heinen, hat es im Januar wenig feinfühlig so formuliert: „Dafür hole ich den Minister nicht aus dem Bett.“
Problematisch scheint jedoch für Regierungschefin Kraft, dass bislang der Eindruck vermittelt wurde, die erste Meldung des Lagezentrums zu den sexuellen Übergriffen sei bloß in einem Routinevorgang irgendwo als Kopie in der Staatskanzlei eingegangen. Nie war die Rede davon, dass Krafts engste Berater zum Adressatenkreis gehörten. Im Gegenteil, in einer Antwort auf einen Fragenkatalog der Kölner Boulevardzeitung „Express“ sollen die Namen sogar extra gestrichen worden sein.
Silvesterexzesse: „Die neuen Aufdeckungen machen fassungslos“
Im Bemühen, die Silvesterexzesse politisch auf Distanz zur Ministerpräsidentin zu halten, hat man sie womöglich erst richtig an sie herangeholt. „Die neuen Aufdeckungen machen fassungslos“, empörte sich die CDU-Sprecherin im Untersuchungsausschuss des Landtags, Ina Scharrenbach. Von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ sei nichts mehr übrig geblieben. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Wenn das engste Umfeld der Ministerpräsidentin am 1. Januar bereits über die Lage in Köln im Bilde war, wird aus der Affäre Jäger nun eine Affäre Kraft.“
Bislang unerwähnt blieb auch, dass das Lagezentrum Krafts Umfeld deshalb am Neujahrstag in den Verteilerkreis der WE-Meldung aufnahm, weil es nach eigener Einschätzung einen „möglichen Sachzusammenhang mit der Flüchtlingsthematik“ und eine „erhöhte politische Bedeutung“ gegeben habe. Im Innenministerium ahnte man offenbar früh, dass die Kölner Silvesternacht Folgen nach sich ziehen könnte.
Innenminister Jäger muss in den Zeugenstand
Auf Anfrage unserer Redaktion betonte das Innenministerium am Montag, dass Polizeimeldungen „standardisiert“ an die Staatskanzlei versendet würden, wenn deren Geschäftsbereich unmittelbar oder mehrere Ressorts fachlich betroffen seien. Bei der Neujahrs-Meldung an Krafts Leute sei auch kein besonderer Adressatenkreis gewählt worden: „Jede WE-Meldung, die an die Staatskanzlei gesteuert wird, wird unabhängig von dem zugrunde liegenden Sachverhalt immer an einen festgelegten Verteiler geschickt“, erklärte ein Sprecher.
Ganz gewöhnlich scheint der Vorgang dennoch nicht zu sein. Die 47 Polizeibehörden schicken pro Monat etwa 1500 WE-Meldungen an das Lagezentrum des Landes. Davon erhält Innenminister Jäger rund 150. Die Staatskanzlei erreichen nur etwa 70, also pro Tag durchschnittlich kaum mehr als zwei. Und nur ein Teil der WE-Meldungen ist „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt. Fiel die Regierungszentrale also gar nicht erst am 4. Januar über die Kölner Vorkommnisse aus allen Wolken? Am 9. Mai muss Innenminister Jäger erstmals beim Untersuchungsausschuss in den Zeugenstand.
Dieser Text ist zuerst auf derwesten.de erschienen.