Magdeburg. Im zweiten Wahlgang hat es für Reiner Haseloff in Magdeburg geklappt: Der Ministerpräsident bekam die zur Wiederwahl nötige Mehrheit.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag im zweiten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn stimmten 47 der Abgeordneten, es gab 34 Stimmen gegen ihn, drei der Parlamentarier enthielten sich. Damit ist Haseloff nun Chef der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung.
Die geplante schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition verfügt mit 46 Mandaten über eine knappe Mehrheit im Landtag. Es ist die erste Koalition dieser Art in einem Bundesland. Erforderlich für die Wiederwahl waren 44 Stimmen von 87 Stimmen. Im ersten Wahlgang scheiterte Haseloff: Er bekam nur 41 Stimmen. 45 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.
Haseloff sagte nach seiner Wahl, er wolle eine Politik für alle Bürger machen. „Das sage ich ganz ausdrücklich vor dem Hintergrund der Zusammensetzung auch unseres Parlaments.“ Eine weitere Polarisierung der Gesellschaft dürfe nicht zugelassen werden, betonte er ohne die rechtspopulistische AfD namentlich zu nennen.
AfD spricht von „Koalition des politischen Grauens“
Die AfD hatte mit 24,2 Prozent bei der Landtagswahl am 13. März ihr bislang bestes Ergebnis in einem Bundesland erzielt. Dagegen verlor die große Koalition durch starke Stimmenverluste ihre Regierungsmehrheit. CDU und SPD holten daraufhin die Grünen in die Regierung – die einzig realistische Option für Haseloff.
In Sachsen-Anhalt ist der nationalistisch-völkische Flügel der AfD besonders stark ausgeprägt. Fraktionschef Andre Poggenburg ist ein Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, dem unter anderem vorgeworfen wird, sich von der rechtsextremen NPD nicht eindeutig abzugrenzen. Poggenburg erklärte nach der Wahl des Ministerpräsidenten, das schwarz-rot-grüne Bündnis sei eine „Koalition des politischen Grauens“. (dpa/rtr/les)