Wien. Die Regierungsparteien wurden in Österreich bei der Präsidentenwahl abgestraft. Ihre Chance liegt nun in der Ruhe, meint unser Autor.
Die mehr als 36 Prozent für den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich dürften in ganz Europa die Alarmglocken läuten lassen. Nur in Wien selbst scheint man das anders zu sehen. Es habe sich um eine „Persönlichkeitswahl“ gehandelt, trieb der ÖVP-Fraktionschef die Beschwichtigung auf die Spitze. Dabei war Norbert Hofer, der erfolgreiche Kandidat der FPÖ, vor wenigen Wochen noch den meisten Wählern völlig unbekannt. Wer angesichts dessen die Brisanz des Ergebnisses abstreitet, tut das, weil er diese offenbar nicht verstehen will.
Dass Norbert Hofer nicht poltert, nicht schimpft, nicht hetzt, macht alles nicht besser. Im Gegenteil: Dass einer wie er nicht poltern, schimpfen, hetzen muss, verrät in seinem Falle nur, wie nahe die gesellschaftliche Mitte an seine Positionen schon herangerückt ist. Gedanken wie der, in den sozialen Sicherungssystemen zwischen „Einheimischen“ und „Fremden“ zu unterscheiden und Ausländer prinzipiell nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, lassen sich inzwischen in jede Debatte einspeisen. Die Zäune und die Kontrollen, denen sich Österreichs Regierung plötzlich so hingebungsvoll widmet, sind binnen Wochen ein Stück nationale Identität geworden.
Keine Protestwähler, sondern selbstbewusste Anhänger
Mit einer „Protestwahl“ gegen den „Stillstand“ der ewigen großen Koalition, wie manche Meinungsforscher noch immer glauben machen wollen, hat das Ergebnis nichts zu tun. Die Wähler Hofers wollten einen, der „gegen die Ausländer“ ist, und sie hätten auch jeden anderen genommen. Dass genau so einer jetzt gebraucht wird, haben ihnen die Regierungsparteien jetzt monatelang vorgebetet. Die Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, Abneigung gegen die EU und Sehnsucht nach unbeschränkter Herrschaft des gesunden Volksempfindens, wie die FPÖ sie pflegt, kann auf eine solide und selbstbewusste Anhängerschaft zählen. Obendrein badet das ganze Land ohnehin seit Monaten in Angstlust, nicht bloß wegen der Flüchtlinge. Wer da zuhört, könnte meinen, man sei in Syrien oder wenigstens im Libanon. Alles ganz schlimm, alles ganz schrecklich: Das Rentensystem bricht zusammen, die Sozialkassen sind leer, die Pisa-Ergebnisse geben den Blick auf ein Land aus lauter Analphabeten frei. Da hilft nur noch ein Retter.
Was passiert, wenn Hofer tatsächlich Präsident wird, hat der Kandidat kaum verblümt immer wieder ausgesprochen: Er wird und kann die Turbulenzen dazu nützen, die jetzt in und zwischen den Regierungsparteien ausbrechen werden, den Kanzler und die Minister zu entlassen. Dann wird es aller Voraussicht nach zu Neuwahlen kommen. Wird dann die FPÖ stärkste Partei, woran in der gegenwärtigen Stimmung niemand ernsthaft zweifelt, macht Hofer deren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zum Kanzler. Hält die Panik und Hysterie im Lande an, kann der dann kräftig durchmarschieren.
In vier Wochen, in der Stichwahl, schlägt nun die Stunde der Wahrheit. SPÖ und ÖVP, deren Kandidaten am Sonntag kläglich untergangen sind, werden es bei Strafe der Lächerlichkeit nicht wagen, von ihrer Anbiederungspolitik wieder auf Polarisierung umzuschalten. Die muss die Zivilgesellschaft ganz allein schaffen. Alle, die etwas von Wirtschaft verstehen und vor allem die, die im Geschichtsunterricht aufgepasst haben, werden einen gewaltigen Schrecken bekommen. Sind ihre Stimmen laut genug, werden die Regierungsparteien beschämt schweigen. Wenn auch niemand anderes sich laut genug Gehör verschafft, muss Hofer einfach nur weiter lächeln.