Berlin. Vor dem Obama-Besuch am Sonntag gingen am Samstag Zehntausende Menschen in Hannover gegen das Freihandels-Abkommen TTIP auf die Straße.
Mehrere Zehntausend Menschen haben am Samstag in Hannover gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 90.000 Teilnehmern, die Polizei nannte 30.000 Demonstranten. Zwei Kundgebungen auf dem überfüllten Opernplatz und der Demonstrationszug verliefen ohne Zwischenfälle, sagte eine Polizeisprecherin. Zu den Protesten hatten mehr als 130 Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet aufgerufen.
Die Demonstration hatte das Motto „Merkel & Obama kommen – TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel“. US-Präsidenten Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am Sonntag gemeinsam die Hannover-Messe eröffnen. In ihrer wöchentlichen Videoansprache verteidigte Merkel am Samstag die Geheimhaltung bei den TTIP-Verhandlungen. Es könne nicht alles „bereits im Vorfeld für jedermann zugänglich sein“, wenn man bei Verhandlungen auch Interessen durchsetzen wolle. Daraus würden die Verhandlungspartner „bestimmte Vorzüge ziehen – was wir nicht wollen“. Die Bürger dürften aber nicht den Eindruck bekommen, „wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen“. Alles, was in Europa als Norm gelte, sei gesichert, betonte sie. „Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück.“
„Gnadenlose Ökonomisierung der Welt“
Bei der Demonstration trugen viele Teilnehmer Plakate und Papptafeln mit Aufschriften wie „Nein zu TTIP“ oder „Stop TTIP! Yes, we can“. Auf anderen Transparenten hieß es „Lobbys und Konzerne haben TTIP gerne“, „TTIP und CETA braucht kein Mensch“ oder „Von den Warenwerten zu den wahren Werten“.
„Wir befinden uns im Prozess der gnadenlosen Ökonomisierung der Welt“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. „Dieser Prozess dokumentiert sich in den geplanten Freihandelsabkommen.“ Jürgen Knirsch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte, TTIP sei „ein Angriff auf die Demokratie“ und führe zur Absenkung europäischer Schutzstandards für Landwirtschaft und Gentechnik: „Wir halten dieses Handelsabkommen nicht für nötig, um den Handel zu erleichtern und fordern das Ende der Verhandlungen.“
Weitere Kundgebungen für Sonntag geplant
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger, bezeichnete TTIP als „so etwas wie eine Wirtschafts-Nato“. Er forderte, „weiter Druck von unten“ zu machen, um ein Inkrafttreten der Abkommen zu verhindern. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, die in TTIP und CETA vorgesehenen Schiedsgerichte gefährdeten die Demokratie.
An der Spitze des kilometerlangen Demonstrationszuges rollten 30 Traktoren der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Auch der grüne Landwirtschaftsminister, auch die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sollten unseren Protest sehen und hören“, sagte Bundesgeschäftsführer Georg Janßen.
Neben der Großdemonstration sind für Sonntag und Montag acht weitere Kundgebungen angemeldet. Zu einer Aktion am Maschsee „Yes we can – stop TTIP“ werden am Sonntag rund 5.000 Menschen erwartet. Zwei Stunden später will Amnesty International mit rund 100 Anhängern für „Menschenrechte in den USA“ protestieren. (epd)
