Berlin. Es gab sie nicht, die Einigung zwischen Länderchefs und Bundeskanzlerin über die Kosten der Flüchtlingskrise. Wie es nun weitergeht.

Der Bund und die Länder wollen bis Ende Mai eine Lösung für ihr Gezerre um die Flüchtlingskosten finden. Ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Freitag in Berlin brachte kein Ergebnis in dieser Frage.

Merkel sagte, ein Beschluss solle am 31. Mai bei einer weiteren Sonderkonferenz mit den Länderchefs fallen. „Wir können und wollen das nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben“, betonte sie. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), räumte ein, man bleibe damit hinter den Erwartungen der Länder zurück. „Aber wir haben einen Pfad aufgezeigt und sind erste Schritte gegangen.“

Spitzentreffen ohne Einigung

Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), zeigte sich enttäuscht über das ergebnislos verlaufene Spitzentreffen der Ministerpräsidenten zur Lastenteilung in der Flüchtlingskrise. „Es ist ärgerlich, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind“, sagte Sellering dieser Redaktion. Der Satz „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Merkel dürfe nicht bedeuten, dass die Länder „kaum noch finanzielle Spielräume haben und alles für die Flüchtlinge aufwenden müssen“. Notwendig sei ein klares Bekenntnis des Bundes, seine Flüchtlingspolitik finanziell zu untermauern und Länder und Kommunen nicht allein zu lassen, so Sellering. (gau/dpa/rtr)