Flüchtlingsroute

Bulgarischer Außenminister für Nato-Einsatz gegen Schlepper

Der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ der deutschen Marine ist bereits im Rahmen einer Nato-Mission gegen Schlepper in der Ägäis im Einsatz.

Der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ der deutschen Marine ist bereits im Rahmen einer Nato-Mission gegen Schlepper in der Ägäis im Einsatz.

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Bulgarien schlägt zur Lösung der EU-Flüchtlingskrise einen weiteren Nato-Einsatz vor. Das könnte zu Spannungen mit Russland führen.

Berlin.  Bulgarien denkt im Kampf gegen Schlepper und Schleuser auch über den Einsatz von Nato-Kräften nach. „Wenn sich die Nato-Operation in der Ägäis bewährt und die Aktivitäten der Menschenschmuggler zunehmen, könnten wir eine ähnliche Mission für das Schwarze Meer anfordern“, sagte der bulgarische Außenminister Daniel Mitow unserer Redaktion.

Nato-Schiffe patrouillieren seit Anfang März vor der türkischen Küste und liefern Daten über die Bewegung von Flüchtlingsschiffen an türkische und griechische Behörden. Eine Nato-Entsendung ins Schwarze Meer könnte zu politischen Spannungen mit Russland führen.

Bulgarien will Grenztruppen verstärken

Seit Schließung der Balkanroute hat Bulgarien seine Grenzkontrollen weiter verschärft. Als zusätzliche Maßnahme gegen einen möglichen neuen Ansturm von Flüchtlingen plant die Regierung in Sofia die Errichtung weiterer Zäune. „Wir wollen unseren Zaun an der türkischen Grenze bis Ende des Jahres von jetzt 31 Kilometer auf rund 160 Kilometer ausbauen“, sagte Mitow. Derzeit seien rund 300 Soldaten und 2000 Polizisten an der 260 Kilometer langen Grenze stationiert. An der Grenze zu Griechenland befänden sich etwa 400 Soldaten auf Rotationsbasis. „Wenn es die Umstände erfordern, werden wir unser Personal weiter erhöhen“, erklärte der Außenminister.

Das Mitte März vereinbarte Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zeige Wirkung, sagte Mitow. „Der Migrationsdruck an unseren Grenzen hat sich seitdem nicht erhöht.“ Im ersten Quartal 2016 sei die Zahl der Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 20 Prozent auf rund 10.000 zurückgegangen. Im vergangenen Jahr seien in Bulgarien insgesamt rund 27.000 Migranten registriert gewesen.

Die vor sechs Monaten von Sofia beschlossene drastische Verschärfung der Strafen gegen Schlepper wirke abschreckend auf kriminelle Banden, so Mitow. So müsse ein verurteilter Schlepper heute mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. „Jedes EU-Land sollte die Strafen gegen Menschenschmuggler deutlich erhöhen“, sagte Mitow. (ak)