Erfurt. AfD-Landeschef Höcke hat Ziele formuliert: Einzug in den Bundestag „in Volksparteistärke“ – und Deutsch als thüringer Landessprache.
Die Thüringer AfD will Deutsch als Landessprache festlegen. Landeschef Björn Höcke kündigte auf einem Landesparteitag eine entsprechende Initiative zur Änderung der Verfassung an. Seine Partei wolle „etwas Einzigartiges anstoßen“, sagte am Samstag in Arnstadt. „Wir wollen die deutsche Sprache als Landessprache festlegen.“ Der Anteil der Ausländer in Thüringen beträgt knapp drei Prozent.
Höcke bekannte sich deutlicher als zuvor zur Zusammenarbeit mit anderen rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland und Europa. So bezeichnete er die Dresdner Pegida-Bewegung als einen „Partner“, der „uns inhaltlich sehr nahe steht“. Ohne diese „außerparlamentarische Vorfeldorganisation“ stünde die AfD nicht dort, wo sie jetzt stehe. „Danke an Pegida für einen selbstlosen Einsatz“, rief er.
„Europäische Vernetzung“ mit FPÖ und Front National
Der AfD-Chef lobte zudem die österreichische FPÖ. Ohne den Druck der größten Oppositionspartei hätte es in Wien keine „Kehrtwende“ in der Flüchtlingspolitik gegeben, sagte Höcke. Die „blaue Allianz“ mit der FPÖ sei „ein wichtiger Schritt für eine europäische Vernetzung“, zu der auch der französische Front National (FN) gehöre. Er wisse zwar, dass der FN teilweise „ein sozialistisches Gepräge“ und „sicher keine lupenreine Vergangenheit“ besitze, erklärte der AfD-Politiker. Er wisse aber auch, dass der FN „gegen den EU-Totalitarismus“ stehe. Deshalb sei eine Zusammenarbeit notwendig: „Wenn es in Europa um alles oder nichts geht, müssen wir das Gemeinsame herausstellen – und nicht das Trennende.“
Im Dezember 2015 hatte der AfD-Bundesvorstand Höcke noch dafür gerügt, dass er dem Front National zum Wahlerfolg bei den französischen Regionalwahlen gratuliert hatte. Bundesvorsitzender Jörg Meuthen bezeichnete damals das Verhalten des Thüringer Landeschefs als „falsch und unangemessen“.
AfD soll 2017 „in Volksparteistärke“ in Bundestag einziehen
Der Landesvorsitzende definierte die AfD als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“. „Unsere AfD muss viel schneller viel größer werden, und das wird sie nur in grundsätzlicher Opposition zum Altparteienkartell, das in allen Bereichen total versagt hat. Wir dürfen uns mit diesen Totalversagern nicht gemein machen.“
Die AfD, sagte Höcke, müsse alles dem Ziel unterordnen, im Jahr 2017 „in Volksparteistärke“ in den Bundestag einzuziehen. Er selbst hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, für das Parlament in Berlin zu kandidieren.
Björn Höcke griff erneut heftig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Sie sei eine „Kanzlerdiktatorin“, die „Deutschland einer Invasion“ ausliefere. So sei etwa die „kriminelle Energie“ von einreisenden Afrikanern „erschreckend“. „Multikulturelle Multikriminalität, das ist nordrhein-westfälische Gegenwart – und das soll laut Merkel und Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow Thüringer Zukunft werden.“