Athen. Griechenlands Premier Alexis Tsipras will härtere Reformen vermeiden und droht dem IWF. Dabei schielt er vor allem auf Umfragewerte.
Nach der Krise ist vor der Krise. Gerade glaubte die Finanzwelt, Griechenland sei in ruhigerem Fahrwasser, da bricht Premierminister Alexis Tsipras einen Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Zaun – vor allem aus innenpolitischem Kalkül. Der politische Spieler Tsipras pokert wieder. Dabei hat er sich erst im vergangenen Frühjahr die Finger verbrannt.
Das Klima dürfte frostig sein, wenn Finanzminister Euklid Tsakalotos an diesem Mittwoch in Athen die Verhandlungen mit den Geldgebern über das Spar- und Reformprogramm fortsetzt. Im Rahmen des 86 Milliarden Euro schweren dritten Hilfspakets kommt Griechenland nur dann an Kredite, wenn es die Reformanforderungen der Gläubiger erfüllt. Von seinen Privatisierungszielen hat sich Griechenland bereits verabschiedet. So war im Hilfspaket der Verkauf von Staatsvermögen wie Häfen , Immobilien oder Wasserbetrieben vereinbart. Das sollte 50 Milliarden Euro einbringen. „Inzwischen liegen wir bei 15 Milliarden Euro“, sagte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis am Dienstag. Am Ende könnten es sechs bis sieben Milliarden Euro werden.
Wirbel um abgehörte Telefonkonferenz
Für Verstimmung hatte ein von der Enthüllungsplattform Wikileaks publiziertes Protokoll gesorgt. In einer am 19. März geführten Telefonkonferenz beratschlagten drei hochrangige IWF-Vertreter, wie der Fonds Griechenland zu weiteren Reformschritten und die Euro-Partner zu einem Schuldenverzicht drängen könne. Dabei kam auch zur Sprache, dass sich Athen in der Vergangenheit immer erst dann zu Reformen bereit erklärt habe, wenn dem Land akute Pleitegefahr drohe.
Tsipras reagierte empört: Der IWF wolle Athen offenbar mit der Androhung eines Staatsbankrotts in die Knie zwingen. In einem Brief an IWF-Chefin Christine Lagarde forderte der Grieche Erklärungen und drohte mit dem Abbruch der Verhandlungen. Lagarde entgegnete kühl, der IWF führe die Gespräche nicht mit Drohungen sondern „in Treu und Glauben“. Sie mahnte bei Tsipras auch „Vertraulichkeit“ der Verhandlungen an – und insinuierte damit, dass sie die Quelle der Wikileaks-Veröffentlichung in Athen vermute. In Athen gibt es Spekulationen, Tsipras habe die Telefonkonferenz vom griechischen Geheimdienst abhören und das Protokoll dann Wikileaks zuspielen lassen, um es nun auszuschlachten. Tsipras kommt die Veröffentlichung jedenfalls wie gerufen. Sie gibt ihm die Gelegenheit, sich seinen Landsleuten als David zu präsentieren, der dem Goliath IWF Einhalt gebietet. Damit hofft er, verlorenen Boden gutzumachen. In einer aktuellen Umfrage liegt sein Linksbündnis Syriza acht Prozentpunkte hinter der konservativen Nea Dimokratia.
Griechenland muss jahrelang keine Zinsen zahlen
Viel Sinn machen Tsipras‘ Attacken gegen Lagarde allerdings nicht. Denn diese könnte seine wichtigste Verbündete sein: Bei den Vorgaben für die Fiskalpolitik will der IWF den Griechen entgegenkommen und den Sparkurs lockern. Auch in der Frage der Schuldenerleichterungen, seinem Lieblingsthema, hat Tsipras in Lagarde eine Fürsprecherin.
Für Griechenland ist das Thema nicht von unmittelbarer Bedeutung: Die Euro-Partner haben das Land ohnehin bis Anfang der 2020er- Jahre von Zinsen und Tilgungen weitgehend befreit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält deshalb die Schuldendebatte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für dringlich. Aus der Sicht des IWF ist die Frage aber wichtig, weil der Fonds nach seinen Statuten nur Kredite an Staaten vergeben darf, deren Schuldentragfähigkeit nachhaltig gesichert ist. Der Fonds definiert Schuldentragfähigkeit so: Ein Land kann seinen Schuldendienst gänzlich leisten, ohne auf Schuldenumwandlungen und das Aussetzen von Zahlungen zurückzugreifen. Daran bestehen im Fall Griechenlands angesichts einer Schuldenquote von 185 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhebliche Zweifel.
Ein Déjà-vu-Erlebnis für Kreditgeber
Vor diesem Hintergrund ist zweifelhaft, ob sich der IWF an dem dritten Griechenland-Rettungspaket überhaupt mit weiteren Krediten beteiligen kann. Vor allem die Bundesregierung besteht aber darauf, dass der IWF in Griechenland an Bord bleibt – um den Reformdruck aufrechtzuerhalten. Aus dem gleichen Grund versucht Tsipras seit Monaten, den Fonds loszuwerden.
Das Thema der griechischen Schuldenerleichterungen beschäftigte am Dienstagabend auch Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit IWF-Chefin Lagarde in Berlin. Für die Kreditgeber ist die Kontroverse ein Déjà-vu-Erlebnis. Erinnerungen an das Frühjahr 2015 werden wach. Auch damals verschleppte Tsipras die Verhandlungen über neue Hilfskredite und zog öffentlich über die Euro-Partner und den IWF her. Er verrannte sich damit in eine Sackgasse. Als das Bankensystem im Juni vor dem Zusammenbruch und das Land am Rand des Staatsbankrotts stand, musste Tsipras kapitulieren und harten Auflagen für ein drittes Rettungsprogramm zustimmen.