Wie Politiker zur Zielscheibe von Extremisten werden

Berlin. Angriffe gegen Volksvertreter nehmen zu. Die Asyldebatte wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Täter. Die Polizei ist oft machtlos.

Die Täter werfen Steine in Fensterscheiben, sie schmieren Hakenkreuze an die Wand, pöbeln oder spucken – und in wenigen Fällen verletzen sie ihre Opfer sogar schwer. Das Ziel ihres Hasses ist immer dasselbe: die Politiker. Gerd Landsberg beobachtet diese Entwicklung seit Langem. „Teilweise hat das schon zu Rücktritten geführt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unserer Redaktion. „Völlig inakzeptabel“ seien die Übergriffe, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unserer Redaktion. Sie müssten „rechtlich konsequent geahndet werden“. Er spricht von einem „Unterbietungswettbewerb in sprachlichen Umgangsformen“. Es trifft in fast allen Fällen nicht Minister oder die Kanzlerin. Die Opfer sind einfache Abgeordnete, Kommunalpolitiker, die ihre Büros in Orten haben, wo Extremisten im Aufwind sind.

In Rheinland-Pfalz erhielten Politiker Postkarten, die wie Reisegutscheine gestaltet waren. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, stand darauf. Empfänger sind Politiker wie der Mainzer Abgeordnete Carsten Pörksen (SPD). Den vermeintlichen „Überfremdungsbefürwortern“ wie Pörksen wird empfohlen, nach Afrika auszureisen. Die Büros der Linken-Politikerin Caren Lay war seit 2010 insgesamt 26 Mal Ziel von Angriffen – mal schmissen die Täter die Scheiben ein, mal schmierten sie Hakenkreuze an die Tür.

Nicht immer ist eine Drohung auch eine Straftat

Aus der Statistik über politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund hat das Innenministerium für eine parlamentarische Anfrage 482 Angriffe auf Parteien zwischen 2010 und 2015 herausgefiltert. Die Zahlen zeigen noch nicht das ganze Ausmaß der Gewalt: Nur Bundes- und Landespolitiker werden erfasst, und Gewalt von links blieb bei der Anfrage unberücksichtigt.

Und nicht jede Drohung, nicht jeder rechte Aufkleber gilt der Polizei als Straftat. Ein Rechtsgutachten des Gemeindebundes stellt „erhebliche Strafbarkeitslücken“ fest. Zwar seien Beleidigungen vom strafrechtlichen Schutz umfasst, die viel häufigeren Drohungen jedoch meist nicht. Eine Drohung, die nur die Einschüchterung bezwecke, sei für sich genommen nur dann strafbar, wenn das angedrohte Verhalten ein Verbrechen darstelle. Drohungen wie „Wir schlagen dich krankenhausreif!“ oder „Fühl dich nicht zu sicher!“ seien nach geltendem Recht nicht strafbar.

Gewalt gegen Politiker ein blinder Fleck

Mehr und mehr Fälle werden bekannt, doch die Dunkelziffer der betroffenen Politiker dürfte noch höher als die offiziellen Zahlen liegen. Unsere Redaktion hat Beispiele aus den letzten Monaten gesammelt, mit betroffenen Politikern gesprochen und bei den Kriminalämtern aller Bundesländer angefragt. Manche Behörden antworteten schnell, einige konnten nur Zahlen zu Angriffen auf Büros liefern, nicht aber auf Politiker selbst. Bei anderen Bundesländern sind Übergriffe auf Politiker ein blinder Fleck in der Polizeistatistik. Zahlen dazu habe man nicht, heißt es in Niedersachsen. Eine Statistik gebe es nicht, sagt die Polizei in Hamburg. Dabei wächst die Gewalt fast überall, wie Daten aus anderen Ländern belegen.

In Thüringen verfolgte die Polizei 33 Fälle, 2014 waren es nur neun. Die Delikte gehen von Beleidigung, Bedrohungen und Sachbeschädigung bis zur Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. In Sachsen-Anhalt blieb die Zahl der Angriffe auf Parteibüros in den Jahren 2013 und 2014 bei zehn Fällen. 2015 vervierfachten sich die Attacken auf Wahlkreisbüros oder Geschäftsstellen, insgesamt registrierte die Polizei 36 Fälle. Unbekannte griffen die Büros der Linken und der Grünen in Bitterfeld-Wolfen gleich acht Mal in nur zehn Tagen an. Die Täter warfen laut Polizei mit Steinen und Gullydeckel mehrere Fensterscheiben ein.

Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein zählte seit Januar 2014 insgesamt 93 Straftaten, fünf Gewaltdelikte, darunter eine gefährliche Körperverletzung. Gerade Wahlkampfzeiten sind Wochen, in denen Politiker häufig Zielscheibe von Angriffen sind – wenn sie auf Marktplätzen oder an Infoständen für ihre Politik werben. In Baden-Württemberg, wo erst kürzlich gewählt wurde, meldete das Innenministerium bereits 20 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger für das laufende Jahr.

In den sozialen Netzwerken nimmt der Hass zu

Sachsen lieferte Zahlen für die ersten neun Monate des vergangenen Jahres. Bis September wurden in 2015 gegen Amtsträger und Abgeordnete insgesamt 43 Angriffe verübt – und mit jedem Quartal stieg die Zahl der Übergriffe. 38 Übergriffe zählte die Brandenburger Polizei 2015 – im Vorjahr waren es nur vier Fälle. Bayern registrierte im Januar und Februar dieses Jahres schon acht Übergriffe auf Parteien und Politiker – es hört nicht auf.

Die verbalen Entgleisungen vor allem in den sozialen Medien und schon gar die handfesten Übergriffe auf Straßen und Plätzen fordern nach Lammerts Worten „uns alle heraus“. Die Geschäftsgrundlage jeder privaten wie öffentlichen Auseinandersetzung müsse die Toleranz gegenüber der Position des jeweils anderen sein. Lammert: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist kein Freifahrtschein für persönliche Beleidigungen, Beschimpfungen oder verbale Hassattacken.“

Der Streit in der Asylpolitik heizt das politische Klima in Deutschland an, führt zu Gewalt. Nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen Geflüchtete und Asylunterkünfte. Die Täter sind nicht immer bekannte Rechtsextremisten. Die Polizei beobachtet, wie sich auch „normale Bürger“ radikalisieren.

Auch die AfD ist Ziel von Angriffen

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ profitiert von der Asyldebatte. Die Zustimmung wächst – trotz oder gerade aufgrund ihrer radikalen Positionen. Politologen wie der Berliner Hajo Funke sehen die Verantwortung für den wachsenden Hass auch bei der AfD. Doch die Partei zählt auch zu den Opfern von Übergriffen. In Bremen wurden im vergangenen Jahr Büros der Rechtspopulisten mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. In Nordrhein-Westfalen etwa registrierte die Polizei 2015 insgesamt 40 Straftaten, in 32 Fälle Sachbeschädigung. Ziele der Attacken waren in jeweils neun Fällen Büros der Linken, der Grünen und der SPD, in acht Fällen war die CDU Opfer. In drei Fällen traf der Angriff die AfD.

Der Städtebund fordert nun einen „Aktionsplan von Bund und Ländern“, Chef Landsberg hält ein Straftatbestand „Politiker-Stalking“ sowie eine zentrale Ermittlungsstelle für nötig, an die etwa Bürgermeister ihre Drohmails melden können. Da sich diese Taten zunehmend in die sozialen Netzwerke verlagerten, sollte der Gesetzgeber klarstellen, „dass diese Form der Hasskriminalität in der virtuellen Welt ebenfalls strafbar ist“. Staatsanwaltschaften sollten Hasskriminalität hart verfolgen, da ein „besonderes öffentliches Interesse“ vorliege.

Selten werden die Täter gefasst

Manche Behörden reagieren bereits. Berlins Polizei wertet Angriffe auf Politiker seit diesem Jahr genauso wie Bayern gesondert aus. Worüber die Berliner Polizei Buch führt, sind Übergriffe auf Parteibüros. 2016 wurden bislang vier Fälle registriert. 2015 waren es 49 Fälle und im Jahr 2014 wurden 40 Fälle bekannt – darunter auch Brandstiftung und Körperverletzung.

Hoch sind die Fallzahlen, gering ist die Aufklärung. Meist entkommen die Täter unentdeckt, hinterlassen selten Bekennerschreiben. In Sachsen konnten neun von 43 Fälle aufgedeckt und 14 Täter ermittelt werden. Die beiden Büros der Linken-Politikerin Lay in Bautzen und Hoyerswerda waren 26 Mal Opfer von Schmierereien oder Attacken. In nur einem Fall konnte der Täter gefasst und verurteilt werden. Was sonst nur bleibt, sind die zerschlagenen Scheiben. Und der Schrecken bei den Opfern.