Berlin. Katrin Göring-Eckardt wirft der Regierung vor, Reformen im Finanzsektor zu blockieren. Sie fordert ein Register von Briefkastenfirmen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einem „Transparenzregister“ für Briefkastenfirmen auf die neuen Enthüllungen über Finanzgeschäfte in Steueroasen reagieren. „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“, dem NDR und dem WDR. Der Minister sieht darin einen wichtigen Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Um Briefkastenfirmen aus der Anonymität zu holen, will Maas das deutsche Geldwäschegesetz ergänzen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein internationales, öffentliches Register der Briefkastenfirmen. Darin sollten die wirtschaftlich Berechtigten, die hinter einzelnen Unternehmen stünden, bekanntgemacht werden, sagte sie unserer Redaktion. Europa müsse dabei vorangehen.

Katrin Göring-Eckardt kritisiert Bundesregierung

Die Grünen-Politikerin warf der Bundesregierung vor, Reformen im Finanzsektor zu blockieren: „Wenn Finanzdienstleister mit Unternehmen Geschäfte machen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind, müssen sie empfindliche Strafen fürchten – doch bislang droht ihnen von Seiten der Bundesregierung kein Ungemach“, sagte Göring-Eckardt. „Vielmehr hat die Bundesregierung ein härteres Durchgreifen in Europa blockiert.“

Diese Schattenwelt anonymer Briefkastenfirmen müsse ans Licht der Öffentlichkeit und der Sumpf muss ausgetrocknet werden, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe nicht nur um Steuerhinterziehungsmöglichkeiten zulasten der Allgemeinheit, sondern auch um Geldwäsche von gewerbsmäßigen Kriminellen und korrupten Regimen und um Finanzierung von Terror.

Verhalten dürfe nicht straflos bleiben

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erwartet harte Konsequenzen. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Barley, es gehe um eindeutig „asoziales Verhalten“, das nicht straflos bleiben dürfe. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Antje Tillmann (CDU) erklärte, nur durch massiven Druck der Öffentlichkeit und der Staatengemeinschaft könne solchen Machenschaften Einhalt geboten werden. Die bisherigen Anstrengungen Panamas, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, reichten nicht. Panama müsse sich auch zum Informationsaustausch nach OECD-Standard bekennen. (mün/ak)