Wiesbaden. Hessens Justizministerin will extremistische Straftäter besser überwachen lassen. Elektronische Fußfesseln sollen ihr dabei helfen.
Hessens Justizministerin Eva-Kühne Hörmann (CDU) will gefährliche Islamisten und andere extremistische Straftäter mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Sie wolle sicherstellen, dass Hassprediger nicht mehr bestimmte Moscheen betreten und islamistische Gefährder sich nicht mehr kritischen Infrastrukturen nähern könnten, sagte Kühne-Hörmann dem „Wiesbadener Kurier“. Gerichte sollten fremdenfeindlichen Extremisten zudem ein Annäherungsverbot für Flüchtlingsunterkünfte aussprechen können. Diese Weisung solle mit der Fußfessel effizienter überwacht werden können.
Die Überwachung sogenannter islamistischer Gefährder stelle die Polizei vor immense Herausforderungen, sagte die CDU-Politikerin. Um einen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, müssten in Einzelfällen mehr als 20 Ermittler abgestellt werden. Das Bundeskriminalamt zähle bundesweit mehr als 400 islamistische Gefährder. Zu den potenziellen Gefährdern gehörten zudem nach Syrien und dem Irak ausgereiste deutsche Dschihadisten.
Derzeit werden in Deutschland 73 Menschen – 54 Sexual- und 19 Gewaltstraftäter – mit der elektronischen Fußfessel überwacht, darunter neun in Hessen. (dpa)