Landtagswahlen

Hier laufen die schwierigsten Koalitionsgespräche

Aus Gegnern müssen Partner werden: der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) im Wahlkampf neben seinem CDU-Herausforderer Guido Wolf.

Aus Gegnern müssen Partner werden: der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) im Wahlkampf neben seinem CDU-Herausforderer Guido Wolf.

Foto: imago/Lichtgut

Grün-Schwarz, Ampel, Kenia: Die Parteien sprechen nach den Landtagswahlen über neue Bündnisse. Wer versucht es mit wem? Ein Überblick.

Berlin.  Schon am Wahlabend war klar: In allen drei Ländern wird es kompliziert, eine stabile Koalition zu bilden. Mehr als zwei Wochen nach den Landtagswahlen naht jetzt in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Stunde der Wahrheit: Wer wird es mit wem versuchen? Ein Überblick:

• Baden-Württemberg – alle Zeichen stehen auf Grün-Schwarz:

Die Landtagswahl im Südwesten war ein Volksentscheid für die Grünen. Sie sind stärkste Partei geworden, an Winfried Kretschmann führt nichts vorbei. Er wird wahrscheinlich Ministerpräsident bleiben – und die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung bilden. Eine Ampel funktioniert nicht, weil die FDP nicht will. Und an einem schwarz-rot-gelben Bündnis hat die SPD kein Interesse. Eine Neuwahl würde bloß der AfD helfen, heißt es im Ländle.

Also bleibt nur Grün-Schwarz. Für die CDU ist das bitter. Die Partei stellte 58 Jahre den Ministerpräsidenten. Jetzt ist sie kleiner als die Grünen – eine Demütigung. Am Mittwoch wird die CDU nach drei Sondierungsrunden entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche mit den Grünen führt.

Doch wer wird Vizeministerpräsident? Kann sich der gescheiterte Spitzenkandidat Guido Wolf halten? Oder wechselt Landeschef Thomas Strobl nach Stuttgart, um den zerstrittenen Landesverband wieder aufzubauen? „Es ist völlig unklar, wer der richtige Ansprechpartner ist“, sagt eine Grüne aus dem Südwesten.

• Rheinland-Pfalz – es sieht nach Ampel aus:

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will eine Ampel-Koalition. Ein Wagnis, weil sie nur eine Stimme mehr als die Opposition von CDU und AfD hätte – und weil schnell die Frage im Raum steht, wer das fünfte Rad am Wagen ist, die Grünen oder die FDP? Mit beiden hat die SPD hintereinander vertrauensvoll regiert, erst mit der FDP, die vergangenen fünf Jahre mit den Grünen.

In den Sondierungen hat die SPD um die Liberalen gebuhlt, über die Grünen gelästert und der FDP das Gefühl vermittelt, dass sie auch einen Politikwechsel anstrebt. „Mit euch hätten wir eine andere Balance“, so beschreibt ein führender Politiker der Liberalen die Haltung der SPD.

Grüne und FDP bei Themen wie Windenergie und Infrastruktur – das wird nicht einfach. Für die Grünen wird es ein Rendezvous mit der Realität: Sie werden zu spüren bekommen, dass sie die kleinste Partei sind. Die Alternative – eine große Koalition – betrachtet Dreyer als „Ultima Ratio“. Die Ampel hätte den Segen der Bundes-FDP, gerade weil sich die Liberalen in Baden-Württemberg nicht auf Experimente einlassen. Gleich zwei Ampel-Koalitionen – das hätte wie eine Neuaufstellung der FDP ausgesehen. Daran sind die Liberalen nicht interessiert. An einem kleinen Signal aber schon.

• Sachsen-Anhalt – einzige Option ist eine Kenia-Koalition:

In Magdeburg läuft alles auf eine Kenia-Koalition hinaus. AfD und Linke sind so stark, dass es für Schwarz-Rot nicht reicht. Also müssen die gemäßigten Parteien zusammenstehen. Doch vor allem die SPD tut sich schwer mit Schwarz-Rot-Grün. Nach der Wahlschlappe mit mehr als 50 Prozent Verlust haben die Sozialdemokraten Angst, in der Regierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) weiter marginalisiert zu werden.

Doch auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dringt auf die Kenia-Koalition. Ein SPD-Sonderparteitag wird am Wochenende darüber abstimmen. Der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner fasst die Sondierungen nach den Wahlen so zusammen: „In Zeiten eines unübersichtlichen Parteiensystems müssen sich Parteien auf neue und ungewöhnliche Bündniskonstellationen einlassen.“